Aktuelles aus dem Medizinrecht

Inhaltsverzeichnis

Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.


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August – September 2019

Verlegung einer Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ nur bei identischer Träger-GmbH zulässig?

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Anstellungsgenehmigung nicht von einer MVZ-GmbH in eine andere MVZ-GmbH verlegt werden könne, auch wenn die Muttergesellschaft dieser beiden MVZ-GmbHs identisch ist. Die Gesetzesbegründung zur Möglichkeit der Verlegung von Anstellungsgenehmigungen gem. § 24 Abs. …

Ausschluss von sachlich-rechnerischer Richtigstellung aus Vertrauensschutz

Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung kann aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ausgeschlossen sein. Dies setzt voraus, dass der (Zahn-)Arzt aufgrund des Verhaltens der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung davon ausgehen konnte, diese werde keine Streichungen der strittigen Gebührenordnungspositionen vornehmen. Allerdings besteht Vertrauensschutz nur gegenüber der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigung, soweit …

Klinik haftet für „Schockschäden“ von Angehörigen

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) zum sog. Schockschaden entwickelten Grundsätze sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Es sei nicht erkennbar, warum derjenige, der eine psychische …

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung …


Mai – Juli 2019

BSG: MVZ kann sich derzeit nur unter Nennung eines anzustellenden Arztes auf ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben – Konzeptbewerbung nicht möglich

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 15.05.2019 entschieden, dass sich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) derzeit entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht mit einer sog. Konzeptbewerbung, also unter Offenlassen der Person des anzustellenden Arztes, auf einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben kann. Mit der im Jahr …

Kriterien für die Auswahl im Nachbesetzungsverfahren

Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes hat der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V den Praxisnachfolger unter mehreren Bewerbern nach folgenden Kriterien auszuwählen: berufliche Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit, Dauer der Eintragung in die Warteliste, Wille zur Fortführung

Amtsermittlungsgrundsatz bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen – und generell bei Honorarregressverfahren – gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X. Ermitteln die Prüfgremien allein, ob eine von ihnen für zutreffend erachtete Abrechnungsdiagnose angegeben wurde, ohne den Vortrag der betroffenen Ärzte im Rahmen des Anhörungsverfahrens

BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind i.d.R. sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, hat das BSG am 04.06.2019 entschieden. Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige …

BSG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind i.d.R. sozialversicherugspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht, hat das Bundessozialgericht (BSG) am 07.06.2019 entschieden. Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch …

Nicht vergessen: A1-Bescheinigung bei beruflich veranlasster Auslandsreise

Bei Geschäftsreisen ins EU-/EFTA-Ausland muss seit einigen Jahren eine sogenannte A1-Bescheinigung mitgeführt werden. Das gilt für angestellte Mitarbeiter aber auch Selbstständige. Egal ob es sich um ein längeres Projektmeeting handelt, eine Fortbildungsveranstaltung oder einen Workshop, die Teilnahme an einem Seminar …

TSVG am 11.05.2019 in Kraft getreten

Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) ist am 10.05.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erhalten Ärzte und Psychotherapeuten Leistungen beispielsweise in Behandlungsfällen, die …

Neue Richtlinie über zahnärztliche Früherkennungsmaßnahmen bei Kindern tritt am 01.07.2019 in Kraft

Im Rahmen der Neufassung der Richtlinie zur zahnärztlichen Früherkennung bei Kindern hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern, …

April 2019

BSG: Auch bei Trennung einer überörtlichen BAG bleibt der Dialyseversorgungsauftrag bei der BAG

Auch wenn ein Gesellschafter einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) die Gesellschaft verlässt und seinen Standort als Einzelpraxis fortführt, so dass aus der vormals überörtlichen BAG eine örtliche BAG wird, hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ohne …

Datenschutz: Große Sicherheitslücken in (Zahn)Arztpraxen

Eine Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft hat ergeben, dass die große Mehrheit der (Zahn)Arztpraxen Hackern weitgehend ungeschützte Angriffsflächen bietet. Im Gegensatz dazu gehen die meisten (Zahn)Ärzte jedoch davon aus, dass ihre Praxen gut geschützt und datenschutzkonform organisiert …

Erste Rechtsprechung zum „Recht auf Kopie“ von Angestellten

Gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Bei elektronischer Antragstellung sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung

BAG: Vorvertrag über nachvertragliches Wettbewerbsverbot zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klargestellt, dass der schriftliche Abschluss eines Vorvertrags dahingehend, dass der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet ist, zu einem späteren Zeitpunkt ein bereits vorformuliertes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu unterzeichnen, zulässig ist, wenn bestimmte Vorgaben beachtet werden. …

Auch bei ärztlichen Kollegen muss Basisdiagnostik durchgeführt werden

Auch wenn ärztliche Kollegen als Patienten in der Praxis erscheinen, muss die reguläre Basisdiagnostik durchgeführt und dokumentiert werden. Ärztliche Kollegen sind ebenso wie jeder andere Patient nicht von sich aus verpflichtet, dem Behandler die Krankengeschichte selbständig zu schildern, zumal dann …

Mietverträge – Verbraucherpreisindex: neues Basisjahr 2015

Anfang 2019 wurde der Verbraucherpreisindex vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015 umgestellt. Dies hat u. a. Auswirkungen auf viele Mietverträge, die eine Mietzinserhöhung oder -ermäßigung vorsehen, wenn sich der Verbraucherpreisindex in einem bestimmten Verhältnis im Vergleich zum Basisjahr ändert. …


März 2019

Honorarregresse: BSG-Rechtsprechung zu Tages- und Quartalsprofilen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfung als Unterfall der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die KV Stellung zu den Tages- und Quartalsprofilen und damit zusammenhängend zu den Prüfzeiten genommen. Anhand des Ordinationskomplexes hat es …

Samstagszuschlag nun auch für Radiologen und Strahlentherapeuten

Auch Radiologen und Strahlentherapeuten erhalten seit dem 01.01.2019 an einen Zuschlag, wenn sie an Samstagen zwischen 7 und 14 Uhr Patienten behandeln. Der Bewertungsausschuss hat am 12.12.2018 die Aufnahme der GOP 01102 in die Präambel 25.1 Nr. 2 EBM beschlossen. …

Bundesfinanzhof: Notdienstleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG …

Bundesarbeitsgericht: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht …

TSVG – Zeitplan verzögert sich

Die geplante Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zum 01.04.2019 wird aufgrund von mehr als 30 Änderungsanträgen aus den Fraktionen nicht haltbar sein. Angepeilt wird nun der 1. Mai, berichtete die Ärztezeitung. Eine abschließende Sitzung des Gesundheitsausschusses zum TSVG sei …


Januar / Februar 2019

BVerfG: Nephrologe darf Dialyseversorgungsauftrag nicht mitnehmen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach ein aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausscheidender Nephrologe nicht berechtigt ist, einen Dialyseversorgungsauftrag mitzunehmen. Die entsprechenden Regelungen der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag („Dialysevereinbarung“), sind rechtmäßig und verstoßen nicht gegen die …

Ordnungshaft gegen Klinik-Geschäftsführer möglich

Wenn eine Klinik im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses durch ein Gericht zur Vorlage der Behandlungsunterlagen binnen einer bestimmten Frist aufgefordert wird und diese Frist nicht einhält, kann das Gericht ein Ordnungsgeld nur gegen die Klinik als juristische Person, nicht aber gegenüber …

Honorarregresse von (Zahn-)Ärzten: Dokumentation ist das A und O

Die Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten der (Zahn-)Ärzte sind wichtige Verpflichtungen im Leistungsrecht der GKV: Soweit diesen nicht hinreichend nachgekommen wird, ist der entsprechende Honoraranspruch verwirkt, auch wenn die (zahn)ärztliche Leistung an sich einwandfrei erbracht wurde. Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und …

Zahnärzte: Irreführende Werbung

Die Erwähnung der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie neben der Oralchirurgie in einem Internetauftritt lässt berechtigterweise darauf schließen, die Praxis verfüge über verschiedene Abteilungen, neben der Oralchirurgie auch der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie mit der Folge, dass vor Ort Fachärzte der Praxis …

Aufbereitung von Medizinprodukten – Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Zahnärzte unterliegen der behördlichen Überwachung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Medizinproduktegesetz (MPG), weil in einer Zahnarztpraxis mit den dort genutzten Instrumenten Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG zur Anwendung kommen und aufbereitet werden. Die nicht bestimmungsgemäße Aufbereitung dieser Medizinprodukte kann …

BVerwG: Arzt muss für erlaubnisfreien Betrieb einer Gewebebank alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behalten

Der Betrieb einer lokalen Gewebebank kann für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24.01.2019 entschieden. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedürfe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. …

Datenschutz: Vorsicht bei der Erhebung gesundheitsbezogener Daten

Gesundheitsbezogene Daten unterliegen einem besonderen Schutz. Dies musste auch ein Apotheker feststellen, der Ware über Amazon Marketplace veräußerte. Dies wurde ihm untersagt, da die Kunden nicht darüber aufgeklärt wurden, dass nicht nur die zur Verschwiegenheit verpflichteten Apothekenmitarbeiter, sondern auch nicht …

Bedarfsplanung: Zusammenlegung der Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden – ggf. Anspruch auf Sonderbedarfszulassung / Ermächtigung

Seit dem 16.01.2019 sind die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden bedarfsplanerisch zusammengelegt worden. Der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GbA) ist am 16.01.2019 in Kraft getreten. Diese Neuregelung führt zu Änderungen in den jeweiligen Versorgungsgraden, so dass es partiell zur …


Oktober / November 2018

Wie das Bundessozialgericht (BSG) nun hervorgehoben hat, ist eine Honorarrückforderung aufgrund von sachlich-rechnerischer Richtigstellung auch nach mehr als 4 Jahren noch möglich, wenn dem betroffenen (Zahn)Arzt bei der Abrechnung grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein ermächtigter …

Auch bei Rückgabe eines halben Versorgungsauftrags ist der Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) die volle Fallzahl des Arztes im Vorjahresquartal zugrunde zu legen. Ein Arzt, der den vollen Versorgungsauftrag zuletzt nicht mehr wahrgenommen habe und auch nicht mehr wahrnehmen wolle oder …

Wird gegen (Zahn)Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs, berufsrechtlichen Fehlverhaltens oder aus sonstigen Gründen ermittelt, geht dies teilweise mit einer Anordnung des Ruhens der Approbation einher. Bei dieser handelt es sich um eine präventive Maßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots, durch die schwerwiegend in …

Der Einsatz nachgeordneter (Zahn)Ärzte oder nicht-ärztlicher Mitarbeiter führt stets zu einem Gewerbesteuerrisiko. Eine freiberufliche Leistung liegt nur dann vor, wenn jede einzelne Leistung durch den (Zahn)Arzt eigenverantwortlich durchgeführt wurde. Daran fehlt es, wenn ein Zytologe sich nur die Präparate ansieht, …

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) veröffentlicht von Zeit zu Zeit Hinweise und Beschlüsse zur einheitlichen Auslegung von Datenschutzvorschriften und nimmt zu Zweifelsfragen Stellung. In Bezug auf die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten …

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) veröffentlicht von Zeit zu Zeit Hinweise und Beschlüsse zur einheitlichen Auslegung von Datenschutzvorschriften und nimmt zu Zweifelsfragen Stellung. So hat sie in Bezug auf (Zahn)Arztpraxen klargestellt, dass …


September 2018

Schalten Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ihnen unterstellte Personen in den Datenverarbeitungsprozess ein – wie z.B. in Praxen / MVZ durch den Einsatz von ärztlichem oder nicht-ärztlichem Personal – birgt das ein Sicherheitsrisiko. Denn von jedem weiteren Zugriffsberechtigten kann ein zusätzliches Missbrauchs- …

Arztrecht: Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass ein Vertragsarzt Laboranalysen, die er in mit anderen Ärzten gemeinsam genutzten Räumlichkeiten erbracht hat, nicht als eigene Leistungen abrechnen darf. Bei der gemeinsamen Nutzung von derartigen Räumen handele es sich um eine …

Genau aufpassen müssen Ärzte bei der Frage, welche vertragsärztlichen Leistungen sie abrechnen dürfen. Dass eine Fachkundebescheinigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht zur Abrechnung fachfremder Leistungen berechtigt, musste nun ein Gynäkologe erfahren. Nach einer Änderung der Präambel zu Kap.30.7 EBM-Ä zum …

Regress: Heilmittel sind wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig zu verordnen. Wie das im Einzelnen überprüft wird, ist seit 2017 Sache der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen. Viele KVen haben die bisherigen Richtgrößenprüfungen abgeschafft und prüfen anhand des Fachgruppendurchschnitts oder anhand von Mischversionen. …

Wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kürzlich in einem Brief an das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz klargestellt hat, brauchen Genossenschaften bei Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) keine Bürgschaften vorzulegen. Anders als bei der Rechtsform der GmbH fordere das Gesetz bei Genossenschaften keine Bürgschaft …


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