Aktuelles aus dem Medizinrecht

Inhaltsverzeichnis

Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.



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März 2018

Aussagen des Koalitionsvertrags zum Gesundheitswesen

Zur Erhaltung einer guten, flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung sollen die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausgebaut und verstärkt werden. Vernetzung mit Pflegeeinrichtungen Da pflegebedürftige Menschen einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen haben, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen …

Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen von 50 % auf 60 % erhöht werden. Dazu, ob und welche weiteren für Ärzte vorgesehenen Änderungen auch für Zahnärzte gelten sollen, macht der Koalitionsvertrag keine Aussage. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom …

Personal – Pflege – Vergütung: Der Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, soll dergestalt erweitert werden, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Zudem soll im …

Um die Apotheken vor Ort zu stärken, möchte sich die GroKo für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien einsetzen. Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 Der Koalitionsvertrag ist im Volltext auf den Homepages der o.g. Parteien …

 


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März 2018

Themen

MVZ-GmbHs, deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, müssen Bankbürgschaften in Höhe von 5 durchschnittlichen Abschlagszahlungen beibringen, um Abschlagszahlungen zu erhalten. Dies hat nun das Landessozialgericht Bayern entschieden und damit die Abrechnungsbestimmungen der KV Bayerns bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte …

MVZ-GmbHs, deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, müssen Bankbürgschaften in Höhe von 5 durchschnittlichen Abschlagszahlungen beibringen, um Abschlagszahlungen zu erhalten. Dies hat nun das Landessozialgericht Bayern entschieden und damit die Abrechnungsbestimmungen der KV Bayerns bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst dem Anspruch einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Profils aus dem Arztsuche- und Arztbewertungsportal Jameda stattgegeben, da Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlassen habe. Während Jameda bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden …

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat klargestellt, dass es entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig (aber nicht zwingend) war, Dialyseleistungen im Rahmen von Regelleistungsvolumina (RLV) zu budgetieren. Budgetüberschreitungen können auch nicht mit dem Dialyseversorgungsauftrag gerechtfertigt werden, so das Gericht. Denn …

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bestätigt, dass die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt und Werbegeschenke für (Zahn)Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken …


Januar / Februar 2018

Themen

Den Prüfgremien steht bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen oft ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu – so z. B. bei der Frage, wo bei einem Einzelleistungsvergleich die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitts zu ziehen ist oder …

Wenn ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurückzieht, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen, hat …

Für die Beurteilung, ob eine fortführungsfähige Praxis besteht, ist nach der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht auf die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) als Ganzes abzustellen, sondern auf den Tätigkeitsumfang des einzelnen Vertragsarztes. Liegen die Fallzahlen auch bereits vor der Meldung einer …

Dass ein Arzt bereits Inhaber einer halben Zulassung ist, schließt nicht aus, dass er zusätzlich eine halbe Sonderbedarfszulassung erhält. Er kann nicht darauf verwiesen werden, er könne bereits im Rahmen der erteilten Zulassung spezielle Leistungen erbringen, wenn die Auslastung mit …

Die private Krankenversicherung ist gemäß § 194 VVG aus übergegangenem Recht zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Arztrechnungen berechtigt. Nach dem Zweck der Vorschrift des § 194 VVG soll der Streit, in welcher Höhe ein behandelnder Arzt eines privatversicherten Patienten einen Vergütungsanspruch …

Auf die Details kommt an: Zahnärzte können auf Ihrer Homepage zulässigerweise Werbung für Bleaching machen, sofern sie sich auf sachangemessene Information beschränken. Auch Preisangaben sind möglich, sofern diese als Preisbeispiele gekennzeichnet sind und die Patienten darüber informiert werden, dass die …

Nach einer Analyse der Versorgungssituation hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonder-Bedarfsplanung des Ruhrgebietes mit Wirkung zum Januar 2018 beendet, so dass nun verteilt über mehrere Jahre duzende neuer Haus-, Psychotherapeuten- und Facharztsitze entstehen werden. Nach Auskunft des G-BA sollen …


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Dezember 2017

Themen

Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur Behandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten erteilt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Vielmehr sehe § 4 Abs 1a S 3 Anl 9.1 BMV-Ä vor, dass jeder Betriebsstätte eine eigenständige Genehmigung erteilt werde. Scheide ein Vertragsarzt …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass grundsätzlich auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig ist, auch wenn die Tätigkeit eines (Zahn-)Arzt-Gesellschafters im MVZ stärkeren Bindungen unterliegt als bei der Zulassung in eigener Praxis. Ein (Zahn-)Arzt muss also …

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die …

Bei einer zu großen Überschneidung von Patienten in Praxisgemeinschaften wird von der Rechtsprechung ein Gestaltungsmissbrauch angenommen. Dies deshalb, weil die Behandlung desselben Patienten in einem Quartal in einer Praxisgemeinschaft für jeden der behandelnden Ärzte einen voll abrechnungsfähigen Fall darstellt, während …

Das Honorar von Belegärzten darf sachlich-rechnerisch richtig gestellt werden, wenn der Belegarzt mehr Betten belegt, als genehmigt worden sind. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2017, Az: B 6 KA 33/16 R, Terminbericht 54/17 …

In der uneingeschränkten Behauptung, das „präziseste“ Blutzuckermessgerät für die Anwendung in Krankenhäusern anzubieten, liegt eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung, wenn das beworbene Gerät nur hinsichtlich der Genauigkeit einzelner Messergebnisse Vorteile gegenüber Konkurrenzprodukten aufweist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen …

 

November 2017

Themen

Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden …

Das Bundessozialgericht hat anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 bzw. 2011 bestätigt, wonach der Abzug von Verwaltungskosten auch von den Dialysesachkosten zulässig ist. Quelle: Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2017, Az: B 6 KA 85/16 B …

Sowohl das Sozialgericht Mainz als auch das Sozialgericht Berlin haben erstinstanzlich entschieden, dass die Degressionsregelung für Zahnärzte verfassungsgemäß sei. Dies gelte auch für Oralchirurgen in einem sozial schwachen Gebiet mit nur beschränkter Möglichkeit, Privatpatienten zu akquirieren. Quelle: Sozialgericht Mainz, Urteil …

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Anstellung eines Arztes im Umfang von 13 Wochenstunden in einem Eilverfahren abgelehnt, weil dieser bereits über eine volle vertragsärztliche Zulassung verfügt. Die Richtigkeit dieser Entscheidung ist jedoch anzuzweifeln, da ja das Verbot der Anstellung eines …

Oktober 2017

Themen

Ist Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten die Gesamtabrechnung, sind die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Facharzt für Oralchirurgie ausschließlich oder fast ausschließlich chirurgische Leistungen …

Für Ärzte, die bis zum 31.12.2006 erstmals in einem MVZ angestellt wurden und deren Angestelltensitz nicht durch einen anderen Arzt nachbesetzt wurde, gilt gemäß § 103 Abs. 4a S. 2 SGB V nach wie vor, dass sie auf Antrag einen …

Ein Patient hat nur einen Anspruch auf vollständige Fahrkostenerstattung zu Dialysefahrten zur nächstgelegen Dialysepraxis, auch wenn ihm vorher über einen längeren Zeitraum die Fahrkosten zu einer weiter entfernt liegenden Praxis erstattet wurden. Eine Ausnahme kann aus medizinischen Gründen bestehen, die …

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerruf der Approbation eines Zahnarztes wegen Unzuverlässigkeit bestätigt. Weder die Approbation als Zahnarzt noch das Vorhandensein entsprechender fachlicher Kompetenzen berechtigen einen Zahnarzt, Faltenunterspritzungen im Hals- und Gesichtsbereich außerhalb des Lippenrots vorzunehmen, so das OVG …

August / September 2017

Themen

Für Zahnärzte bieten Medizinische Versorgungszentren den Vorteil, dass die Anzahl der angestellten Zahnärzte nicht beschränkt ist. Dies gelte jedoch nicht für Vorbereitungsassistenten, so jedenfalls das Sozialgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Pro im MVZ tätigem Vertragszahnarzt sei lediglich ein Vorbereitungsassistent …

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben. Eine psychosomatische Akutklinik hat sich erfolgreich gegen eine Beitragsnachforderung in Höhe von ca. 20.000,00 € zur Wehr gesetzt, die nach einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden …

Ein Vertrags(zahn)arzt verstößt gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wenn er Leistungen abrechnet, die weder er selbst noch ein mit Genehmigung tätiger Weiterbildungsassistent bzw. angestellter (Zahn-)Arzt erbracht hat. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg nun erneut bestätigt. Der Umfang der …

Bis zu drei Monaten innerhalb von 12 Monaten kann sich ein Vertrags(zahn)arzt ohne Genehmigung vertreten lassen. Er hat diese Vertretung lediglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen. Unklar und umstritten ist, wie diese 3 Monate zu berechnen sind und ab wann …

Patienten haben einen Anspruch auf Überlassung der Behandlungsakte in Kopie. Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus aber nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses mitteilen, so das Oberlandesgericht Hamm. Dies sei der Fall, wenn dargelegt werde, dass die …


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Juni / Juli 2017

Themen

Nur die Übertragung einer gesamten Vertrags(zahn)arztpraxis berechtigt den Erwerber zu steuerlichen Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf den Praxiswert und das Inventar. Ist Erwerbsgegenstand dagegen faktisch nur eine Vertragsarztzulassung, besteht dieses Recht nicht, so der Bundesfinanzhof. Wird die gesamte Praxis erworben, …

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Tätigkeit eines angestellten Vertragsarztes von ein bis drei Tagen keine „Aufnahme der Tätigkeit“ darstellt, wenn in der Anstellungsgenehmigung die Nebenbestimmung enthalten ist, dass die vertragsärztliche Tätigkeit des Angestellten innerhalb von 3 Monaten aufzunehmen …

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und ist – da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt – zugleich unlauter im Sinne von …

Krankenhäuser müssen Gehörlosen im Bedarfsfall einen Gebärdendolmetscher stellen oder bezahlen. Diese Kosten sind in den Fallpauschalen enthalten und abgegolten, so das Sozialgericht Hamburg. Quelle: Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2017, Az: S 48 KR 1082/14 ZVW …

Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass Ärzte in Rheinland-Pfalz auch eine Ärzte-GmbH gründen dürfen. Dies ist nach dem Heilberufsgesetz zulässig, wenn sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Dazu gehöre insbesondere, dass die GmbH von einer Ärztin oder einemEin Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

 

Mai 2017

Themen

Mit Urteil vom 04.05.2016 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Angestelltenstelle eines Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet hat, um sich in einem MVZ (bei einem anderen Arzt) anstellen zu lassen, erst nach Ablauf von 3 Jahren nachbesetzt werden …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit i.S. von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer daher bei Vorliegen der weiteren …

 

März / April 2017

Themen

Nach § 4 Abs. 5 S. 5 Arzneilieferungsvertrag Hessen dürfen gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern nicht beliefert werden, sofern der Apotheker die Fälschung oder missbräuchliche Ausstellung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, also fahrlässigerweise nicht erkannt hat. …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun die oft gewählte Vertragspraxis, mit der ein Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) / eines MVZ im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet wird, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft auf seinen Vertragsarztsitz zum Zwecke der Nachbesetzung zugunsten der BAG zu …

Das Hessische Landessozialgericht hat entscheiden, dass Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) nicht nur zugelassene (Zahn-)Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen sowie von Kommunen sein können, sondern auch …

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Arzt, der in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum zur Verfügung stellt und in der Praxis Schilder duldet, die den Weg zu diesem Raum weisen, damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung …

Am 15.03.2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) über mehrere dialysepraxenspezifische Fragen entschieden: Dialysepraxen dürfen die Verlängerung befristeter Zweigpraxisgenehmigungen von Konkurrenten anfechten In zwei Verfahren, von denen die Unterzeichnerin eines erfolgreich vertreten hat, hat das BSG klargestellt, dass Dialysepraxen nicht nur bei …

 

Februar 2017

Themen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vorliegt, wenn die gesamte Einrichtung der Zahnarztpraxis dem Seniorpartner gehört, der die Praxiseinrichtung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und der Seniorpartner…

Eine Zahnärztin hat eine Patientin erfolgreich auf Zahlung eines Eigenanteils an den zahnärztlichen Behandlungskosten in Höhe von ca. 4.000 € verklagt, weil die Berufung der Patientin auf die Formunwirksamkeit des streitgegenständlichen Heil- und Kostenplans gegen Treu und Glauben (§ 242…

Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, dieser aber ebenfalls fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt grundsätzlich auch für diesen Behandlungsfehler zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Regress bestätigt, der wegen der unzulässigen Verordnung von Impfstoffen gegen einen Vertragsarzt verhängt wurde. Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Krankenkassen in Bayern hatten eine Vereinbarung zu Schutzimpfungen sowie zum Sprechstundenbedarf geschlossen, wonach der Bezug von Impfstoffen…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Erteilung einer Institutsermächtigung in Fällen ausscheidet, in denen für die Erbringung und Abrechnung der Nachweis einer besonderen Qualifikation erforderlich ist. In diesen Fällen hatte es bisher lediglich die Ermächtigung einzelner…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Vertrags(zahn)ärzten kein Streikrecht zusteht. Anlass war die Verhängung eines disziplinarischen Verweises gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Praxis wiederholt während der Sprechzeiten geschlossen hatte, um an einem vertragsärztlichen „Warnstreik“ teilzunehmen. Das BSG hat die Rechtmäßigkeit…


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Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.


November 2016

Themen


Mehr aus 2015 - 2016 siehe hier.



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