Aktuelles aus dem Medizinrecht 2014

Aktuelles aus dem Medizinrecht 2014 fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.

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Dezember 2014

Themen

• Ausscheiden eines angestellten Arztes ist kein Vertretungsfall

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass das Ausscheiden eines angestellten Arztes keinen Vertretungsfall i. S. d. § 32 Zulassungsverordnung-Ärzte (Ärzte-ZV) darstellt, auch wenn die Stelle durch den Zulassungsausschuss erst ca. 2 Monate später wieder mit einem neuen angestellten Arzt nachbesetzt … (Dazu hier.)

• Transfer eines Angestelltensitzes von einem MVZ in ein anderes nicht zulässig

In § 95 Abs. 9 b Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist geregelt, dass eine genehmigte Anstellung auf Antrag des anstellenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vom Zulassungsausschuss in eine selbständige Vertragsarztzulassung umzuwandeln ist. In erster Linie wird der bisher angestellte Arzt Inhaber … (Dazu hier.)

• Zahnarzt muss Neuanfertigung einer mit erheblichen Mängeln behafteten Brücke anbieten, um Vergütungsanspruch nicht zu verlieren

Ist eine angefertigte Brücke derart mangelhaft, dass sie nicht mehr verwendet werden kann, steht dem behandelnden Zahnarzt kein Nachbesserungsversuch mehr zu. Wenn er seinen Vergütungsanspruch nicht verlieren möchte, muss er dem Patienten die Neuanfertigung der Brücke anbieten. Tut er dies … (Dazu hier.)

• Wann darf der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes ablehnen?

In Gebieten, die wegen Überversorgung gesperrt sind, „kann“ der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung eines vollen oder halben Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 3 a Sozialgesetzbuch V (SGB V) ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Die Tatsache, … (Dazu hier.)

• Arbeitnehmer trägt Darlegungslast für bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung

Bescheinige der Arbeitgeber – hier ein Zahnarzt – dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteile er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) … (Dazu hier.)

 November 2014

Themen

• Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)

In dem nun durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes sind Neuregelungen u. a. zu Medizinischen Versorgungszentren, zu angestellten Ärzten, der Einrichtung von Terminservicestellen, dem Anspruch auf eine unabhängige Zweitmeinung, dem Entlassmanagement von Krankenhäusern sowie der Stärkung der Wahlfreiheit von … (Dazu hier.)

• Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft durch Gesellschafter einer MVZ-GmbH

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass die Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführten Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) die gemäß § 95 Abs. 2 S. 6 Sozialgesetzbuch V (SGB V) geforderten selbstschuldnerischen Bürgschaften für Forderungen … (Dazu hier.)

• Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft zum Zwecke der Nachfolgersteuerung bei einer Praxisabgabe stellt keine unzulässige Umgehung der Vorschriften über die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes dar

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass es im Falle der geplanten Abgabe einer Einzelpraxis zulässig ist, diese in eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) einzubinden und zeitgleich zu vereinbaren, dass der Inhaber der Einzelpraxis diese bzw. den dann entstehenden Gesellschaftsanteil an der … (Dazu hier.)

• Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler durch unterlassenen Hinweis auf eine notwendige Nachbehandlung

Ein Zahnarzt handele grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlasse, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig sei, so das Oberlandesgericht Hamm. Die Brückenkonstruktion sei mangelhaft gewesen, da sie bei fünf Zähnen abstehende Kronenränder aufgewiesen habe … (Dazu hier.)

• „Beratung vor Regress“ gilt erst für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist

Der 2012 neu eingeführte Grundsatz „Beratung vor Regress“ bei erstmaligem Überschreiten der Richtgrößen für Arznei- und Heilmittel gemäß § 106 Abs. 5e Sozialgesetzbuch V (SGB V) gilt erst für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen … (Dazu hier.)

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Oktober 2014

Themen

• MVZ: Zulassungsentziehung wegen Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem anderen Ort als am Praxissitz?

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Zulassung nicht wieder entzogen werden könne, wenn die angestellten Ärzte ihre Tätigkeiten zunächst an ihren alten Praxisstandorten fortsetzen, weil die Räume des MVZ nicht pünktlich bezugsfertig gestellt werden … (Dazu hier.)

• Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung eines Testinstituts „Gesamturteil sehr gut“

Die Werbung für ein Arzneimittel mit der Angabe „Ökotest Gesamturteil sehr gut“ ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig, da nach dieser Vorschrift außerhalb der Fachkreise nicht … (Dazu hier.)

• Werbung mit Rabatten durch Zahnärzte ist unzulässig

Die Werbung von Zahnärzten für eine professionelle Zahnreinigung bei Paaren (Partnergutschein zu einem Festpreis und auf Wunsch ein anschließendes Zahnbleaching für einen rabattierten Preis pro Person verstößt nach Ansicht des Landgerichts (LG) Oldenburg gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Rabatte … (Dazu hier.)

• Fortbildungspflicht gilt auch für Zahnärzte – bei Missachtung Honorarkürzung oder Zulassungsentzug

Wie das Sozialgericht (SG) Magdeburg klargestellt hat, gilt die vertrags(zahn)ärztliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V (SGB V), die alle 5 Jahre zu erfüllen ist, auch für Vertragszahnärzte. Bei Verletzung dieser Verpflichtung drohen Zahnärzten ebenso wie Ärzten Honorarkürzungen. Die … (Dazu hier.)

September 2014

Themen

• Zahnarzt trägt i.d.R. Gutachterkosten bei vertretbaren Mängeln

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) müssen einem Vertragszahnarzt in der Regel die Kosten eines Mängelgutachtens auferlegen, wenn der Vertragszahnarzt den Mangel zu vertreten hat. Dies hat jüngst das Bundessozialgericht (BSG) in einem Rechtsstreit zwischen mehreren KZVen und Krankenkassen entschieden, nachdem die … (Dazu hier.)

• Fortführungsfähigkeit einer vertragsärztlichen Praxis als Voraussetzung für die Übergabe an einen Nachfolger

In einem wegen Überversorgung gesperrten Gebiet haben Ärzte aus Gründen des Eigentumsschutzes einen Anspruch auf Erteilung einer Vertragsarztzulassung an ihren Praxisnachfolger. Dies gilt jedoch nur, solange noch ein fortführungsfähiges Praxissubstrat vorliegt. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit noch eine vertragsärztliche Praxis … (Dazu hier.)

• Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht durch Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins

Für die Einlösung von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln dürfen Apotheken kein Los gewähren, das den Gewinn eines Einkaufsgutscheins im Wert von 1 Euro enthält. Mit dieser Rechtsprechung hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewandt, welches … (Dazu hier.)

August 2014

Themen

• FSA: absolutes Geschenkverbot der Pharmaindustrie

Zum 01.07.2014 ist das Geschenkverbot nach § 21 Fachkreise-Kodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. (FSA) in Kraft getreten. Seit dem ist es Mitgliedsunternehmen des FSA grundsätzlich untersagt, den Angehörigen der Fachkreise Geschenke zu versprechen, anzubieten oder zu … (Dazu hier.)

• Das berufsrechtliche Verbot, mit Ärzten überweisungsgebundener medizinisch-technischer Fächer eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zu gründen, ist wegen Verstoßes gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Grundgesetz nichtig

Die meisten Berufsordnungen der Landesärztekammern verbieten, dass sich Ärzte nicht-überweisungsgebundener Fächer mit Ärzten überweisungsgebundener medizinisch-technischer Fächer zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen. Hintergrund ist die Besorgnis, dass die Gründung solcher Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zu einer Umgehung des Verbotes der Zuweisung von Patienten bzw. Untersuchungsmaterial gegen … (Dazu hier.)

• Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Ärzte einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Betreiber von Internetportalen, die eine Arztbewertung ermöglichen, haben, wenn anonyme Nutzer dort persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte veröffentlichen. Einen Anspruch auf Offenlegung der Anmeldedaten dieser anonymen Nutzer, um diese … (Dazu hier.)

• Der Angestelltensitz eines psychotherapeutisch tätigen Arztes kann durch einen psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden – und umgekehrt

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Ärzte / Berufsausübungsgemeinschaften können ihre Angestelltensitze, auf denen Ärzte psychotherapeutisch tätig werden, nach deren Ausscheiden auch durch psychologische Psychotherapeuten nachbesetzen – und umgekehrt. Dies hat nun das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Ausschlaggebend sei es, so das BSG, … (Dazu hier.)

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Juni 2014

Themen

• Arzthaftung: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien für die Bestimmung des medizinischen Standards

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden, so der Bundesgerichtshof anlässlich eines Krankenhaushaftungsfalls wegen eines Geburtsschadens. Dies gelte in besonderem Maße für Leitlinien, die … (Dazu hier.)

• Medizinprodukte: zulässiger Mengenrabatt in Abgrenzung zu unzulässiger Werbezugabe

Ein zulässiger Mengenrabatt im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2b Heilmittelwerbegesetz (HWG) liege nur dann vor, wenn „gleiche Ware“ abgegeben wird, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle. „Gleiche Ware“ bedeute nach Auffassung des Gerichts, dass … (Dazu hier.)

• Hygienische Reinigung von Medizinprodukten in Zahnarztpraxis

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zahnärztliche Übertragungsinstrumente der Gruppe „kritisch B“ (hier: Winkelstücke 090-504, WS-75/EE/KM und S-11/07014) nicht manuell gereinigt werden dürfen, sondern in einem validierten maschinellen Verfahren gereinigt werden müssen. … (Dazu hier.)

• Apotheker dürfen auf Null retaxiert werden, wenn sie bei der Abgabe von Arzneimitteln Rabattverträge nicht beachtet haben

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bestätigt, wonach eine Retaxation auf Null zulässig ist, wenn Apotheker bei der Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen der aut-idem-Regelung Rabattverträge nicht berücksichtigen. … (Dazu hier.)

Mai 2014

Themen

• Krankenhaushaftung: zur Aufklärungspflicht über die Behandlungsalternative der Verlegung in eine Klinik der Maximalversorgung

Kann in einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung bei einer Operation der medizinische Standard gewahrt werden, so muss der Patient nicht darauf hingewiesen werden, dass diese Operation auch von einem Krankenhaus der Maximalversorgung durchgeführt werden kann. Über eine solche Möglichkeit … (Dazu hier.)

• Keine Aufklärungspflicht des (Zahn-)Arztes über mehrere gleichwertige Operationsmethoden

Unter mehreren gleichwertigen Operationsverfahren darf der (Zahn-)Arzt dasjenige wählen, das er am besten beherrscht. In diesem Fall ist er nicht verpflichtet, den Patienten über alternative Operationsverfahren aufzuklären. Über Behandlungsalternativen ist zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten jedoch dann aufzuklären, wenn … (Dazu hier.)

• Werbung für Blutzuckermesssysteme mit einem Hammer ist unzulässig

Die Bewerbung eines Blutzuckermesssystems gegenüber Ärzten mit einem Hammer als Werbegabe (als humoristische Unterstreichung des Slogans „Hammerpreise schonen Ihr Budget“) stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dar. Gemäß § 7 Abs. 1 HWG sind Werbegaben für Angehörige der Heilberufe … (Dazu hier.)

• Ärztlicher Leiter eines MVZ darf auf eine Viertelstelle angestellt werden

Das Sozialgericht Nürnberg hat entschieden, dass als ärztlicher Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auch ein Arzt zu genehmigen ist, der in dem MVZ nur auf ¼-Stelle angestellt ist und somit nicht der Disziplinargewalt der Kassenärztlichen Vereinigung unterliegt. Der Zulassungsausschuss hatte … (Dazu hier.)

April 2014

Themen

• Nachweis ordnungsgemäßer Aufklärung durch den (Zahn-)Arzt

Jeder (zahn-)ärztliche Heileingriff – auch der positiv verlaufende – ist eine rechtswidrige Körperverletzung, wenn der Patient nicht zuvor wirksam eingewilligt hat. Die wirksame Einwilligung setzt eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den (Zahn-)Arzt voraus, die der (Zahn-)Arzt auch beweisen können muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass (Zahn-)Ärzte diesen Beweis auch dann erbringen können, wenn … (Dazu hier.)

• Rücktritt vom Kaufvertrag über eine (Zahn-)Arztpraxis bei Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Einschaltung eines externen Dritten für die EDV-Wartung und -pflege

Das Landgericht Flensburg hat den Rücktritt einer Praxiskäuferin vom Praxiskaufvertrag wegen eines Sachmangels für zulässig erachtet, als diese feststellte, dass der Praxisverkäufer einem externen Dritten zum Zwecke der Pflege und Wartung sowie der Unterstützung des Praxispersonals bei der EDV-Anwendung ungehinderten und … (Dazu hier.)

• Abrechnungsbetrug bei Verstoß gegen das Depotverbot

Werden entgegen den Vorschriften des § 128 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Hilfsmittel durch einen Arzt aus einem bei ihm unterhaltenen Depot eines Hilfsmittelerbringers direkt an einen Patienten abgegeben, ohne dass ein Fall der in § 128 SGB V geregelten Notfallversorgung vorliegt, und … (Dazu hier.)

• Abrechnungsbetrug bei Verstoß gegen das Depotverbot

Werden entgegen den Vorschriften des § 128 Sozialgesetzbuch V (SGB V) Hilfsmittel durch einen Arzt aus einem bei ihm unterhaltenen Depot eines Hilfsmittelerbringers direkt an einen Patienten abgegeben, ohne dass ein Fall der in § 128 SGB V geregelten Notfallversorgung … (Dazu hier.)

• MVZ können nicht Gründer anderer MVZ sein

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können nach aktueller Rechtslage von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 Sozialgesetzbuch V (SGB V) oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden; die Gründung ist nur in der Rechtsform einer … (Dazu hier.)

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März 2014

Themen

• Transfusionsmediziner darf derzeit keine Aphereseleistungen erbringen; Öffnung der Aphereseleistungen für Transfusionsmediziner zu erwarten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Facharzt für Transfusionsmedizin derzeit keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung und Abrechnung von Apheresen hat. Allerdings hat das BSG auch festgestellt, dass der derzeit geltende Genehmigungsvorbehalt für die Apheresen … (Dazu hier.)

• Hessen: MVZ sind zur Teilnahme an der EHV zu Gunsten der bei ihnen angestellten Ärzte verpflichtet

Am 19.02.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) zur Erweiterten Honorarverteilung (EHV) – einer speziellen Form der Altersversorgung für Ärzte in Hessen – entschieden, dass nicht nur Vertragsärzte, sondern auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) verpflichtet sind, Honorarabzüge zugunsten der EHV hinzunehmen. Begründet hat das BSG die Entscheidung damit, dass … (Dazu hier.)

• Werbung eines Zahnarztes mit Vorher-Nachher-Bildern einer Patientin ist zulässig

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Zahnarzt mit Lichtbildern einer Patientin vor und nach einer umfassenden Gebisssanierung werben darf, wenn für die Behandlung eine medizinische Indikation bestanden habe. Dies gelte auch dann, wenn es zusätzlich darum ging, auch die … (Dazu hier.)

• Haftung für Inhalte, auf die auf der Homepage verlinkt wird

Das Landgericht (LG) Konstanz hat einen Heilpraktiker zum Unterlassen von Werbemaßnahmen verurteilt, die dieser nicht selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, die sich jedoch aus Links von seiner Homepage auf eine andere Internetseite ergeben haben. Die gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßende … (Dazu hier.)

Februar 2014

Themen

• Sachlich-rechnerische Berichtigung gegenüber einer Laborgemeinschaft – Laborarzt darf nicht Mitglied einer Laborgemeinschaft sein

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Laborarzt, an den ein behandelnder Arzt eines Versicherten zur Durchführung einer allgemeinen Laboratoriumsuntersuchung überwiesen hat, nicht berechtigt sei, diese Leistungen von seiner eigenen Laborgemeinschaft zu beziehen, anstatt sie selbst zu erbringen. Rechne eine … (Dazu hier.)

• Apotheker: Ausgabe von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel berufsrechtlich unzulässig

Die Ausgabe von geringwertigen Einkaufsgutscheinen bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die nur bei nicht-verschreibungspflichtiger Apothekenware eingelöst werden können, ist wettbewerbsrechtlich durch verschiedene Gerichte für zulässig erklärt worden. Das Berufsrecht der Apotheker legt jedoch einen strengeren Maßstab an. Das Landesberufsgericht für Heilberufe … (Dazu hier.)

• Degressionsberechnung beim Statuswechsel von Zahnärzten

Gemäß § 85 Abs. 4b S. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist die Degression „je Vertragszahnarzt“ und „je Kalenderjahr“ zu berechnen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ändere der bloße Wechsel der Rechtsform, in der ein Vertragszahnarzt tätig sei, nichts an … (Dazu hier.)

• Nachweis von Praxisbesonderheiten bei Zahnärzten

Wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten mit der Methode der statistischen Vergleichsprüfung vorgegangen, d. h. wird der Aufwand des geprüften Zahnarztes je Fall mit dem durchschnittlichen Aufwand der übrigen Zahnärzte verglichen, spricht bei einem offensichtlichen Missverhältnis der Anscheinsbeweis für … (Dazu hier.)

Januar 2014

Themen

• Angestellter Arzt in MVZ darf nicht direkt zum Notdienst herangezogen werden

In seiner Sitzung am 11.12.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Heranziehung eines in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellten Arztes zum vertragsärztlichen Notdienst unzulässig sei, sondern das MVZ als solches herangezogen werden müsse. Maßgeblich für die Heranziehung zum vertragsärztlichen Notdienst sei … (Dazu hier.)

• Nachbesetzungsverfahren eines Vertragsarztsitzes – Berücksichtigung der Interessen der Berufsausübungsgemeinschaftspartner

Im Rahmen der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) hat der Zulassungsausschuss u. a. auch – aber nicht nur – die Interessen der verbleibenden Praxispartner zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu in seiner Sitzung am 11.12.2013 entschieden, dass die Interessen des verbleibenden Arztes desto geringer gewichten zu seien, je deutlicher sich der Eindruck aufdränge, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können, je kürzer die BAG tatsächlich bestanden habe, und je weniger … (Dazu hier.)

• Nachweis bestrittener Leistungserbringung durch (Zahn-)Ärzte durch Vorlage der zeitnah erstellten Dokumentation

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat sich in zwei Fällen mit der Nachweispflicht von Zahnärzten bei Bestreiten der Leistungserbringung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) befasst.

Im ersten Fall haben sich die Beteiligten um eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Kieferbruchabrechnung für 10/2008 in einem Behandlungsfall und hierbei noch um die Absetzung von Leistungen nach Nr. 40 und 41a BEMA-Z, Nr. 2702 und Nr. 8272 GOÄ-82 in Höhe von insgesamt 429,93 € gestritten. Das SG entschied, dass … (Dazu hier.)

• Aufklärungspflicht bei Extraktion eines Weisheitszahnes

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat sich in zwei Fällen mit der Nachweispflicht von Zahnärzten bei Bestreiten der Leistungserbringung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) befasst.

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Zahnarzt über die zahnchirurgische Ausstattung und Fähigkeiten zur Entfernung eines Weisheitszahnes verfüge. Die zahnärztlichen Möglichkeiten müssen allerdings hinterfragt werden, wenn … (Dazu hier.)

• Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ u. a. Vereinbarungen zur Einführung von arztgruppengleichen MVZ, zur Verbesserung von Anreizen zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten, zur Reduktion von Wartezeiten auf Psychotherapeuten- und Arzttermine, zu delegierbaren ärztlichen Leistungen, zur Förderung der hausärztlichen Versorgung, zur Schaffung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, zur ambulanten Notfallversorgung sowie zur Krankenhausversorgung u.v.m. getroffen, die im Laufe der 18. Legislaturperiode Gesetzesform erhalten sollen. (Dazu hier.)

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