Aktuelles aus dem Medizinrecht

Inhaltsverzeichnis

Mai 2017

Themen

Mit Urteil vom 04.05.2016 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Angestelltenstelle eines Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet hat, um sich in einem MVZ (bei einem anderen Arzt) anstellen zu lassen, erst nach Ablauf von 3 Jahren nachbesetzt werden …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit i.S. von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer daher bei Vorliegen der weiteren …


März / April 2017

Themen

Nach § 4 Abs. 5 S. 5 Arzneilieferungsvertrag Hessen dürfen gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern nicht beliefert werden, sofern der Apotheker die Fälschung oder missbräuchliche Ausstellung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, also fahrlässigerweise nicht erkannt hat. …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun die oft gewählte Vertragspraxis, mit der ein Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) / eines MVZ im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet wird, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft auf seinen Vertragsarztsitz zum Zwecke der Nachbesetzung zugunsten der BAG zu …

Das Hessische Landessozialgericht hat entscheiden, dass Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) nicht nur zugelassene (Zahn-)Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen sowie von Kommunen sein können, sondern auch …

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Arzt, der in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum zur Verfügung stellt und in der Praxis Schilder duldet, die den Weg zu diesem Raum weisen, damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung …

Am 15.03.2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) über mehrere dialysepraxenspezifische Fragen entschieden: Dialysepraxen dürfen die Verlängerung befristeter Zweigpraxisgenehmigungen von Konkurrenten anfechten In zwei Verfahren, von denen die Unterzeichnerin eines erfolgreich vertreten hat, hat das BSG klargestellt, dass Dialysepraxen nicht nur bei …


Februar 2017

Themen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vorliegt, wenn die gesamte Einrichtung der Zahnarztpraxis dem Seniorpartner gehört, der die Praxiseinrichtung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und der Seniorpartner…

Eine Zahnärztin hat eine Patientin erfolgreich auf Zahlung eines Eigenanteils an den zahnärztlichen Behandlungskosten in Höhe von ca. 4.000 € verklagt, weil die Berufung der Patientin auf die Formunwirksamkeit des streitgegenständlichen Heil- und Kostenplans gegen Treu und Glauben (§ 242…

Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, dieser aber ebenfalls fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt grundsätzlich auch für diesen Behandlungsfehler zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Regress bestätigt, der wegen der unzulässigen Verordnung von Impfstoffen gegen einen Vertragsarzt verhängt wurde. Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Krankenkassen in Bayern hatten eine Vereinbarung zu Schutzimpfungen sowie zum Sprechstundenbedarf geschlossen, wonach der Bezug von Impfstoffen…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Erteilung einer Institutsermächtigung in Fällen ausscheidet, in denen für die Erbringung und Abrechnung der Nachweis einer besonderen Qualifikation erforderlich ist. In diesen Fällen hatte es bisher lediglich die Ermächtigung einzelner…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Vertrags(zahn)ärzten kein Streikrecht zusteht. Anlass war die Verhängung eines disziplinarischen Verweises gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Praxis wiederholt während der Sprechzeiten geschlossen hatte, um an einem vertragsärztlichen „Warnstreik“ teilzunehmen. Das BSG hat die Rechtmäßigkeit…


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