Aktuelles aus dem Medizinrecht

Inhaltsverzeichnis

März 2018

Themen

MVZ-GmbHs, deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, müssen Bankbürgschaften in Höhe von 5 durchschnittlichen Abschlagszahlungen beibringen, um Abschlagszahlungen zu erhalten. Dies hat nun das Landessozialgericht Bayern entschieden und damit die Abrechnungsbestimmungen der KV Bayerns bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte …

MVZ-GmbHs, deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, müssen Bankbürgschaften in Höhe von 5 durchschnittlichen Abschlagszahlungen beibringen, um Abschlagszahlungen zu erhalten. Dies hat nun das Landessozialgericht Bayern entschieden und damit die Abrechnungsbestimmungen der KV Bayerns bestätigt. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst dem Anspruch einer Ärztin auf vollständige Löschung ihres Profils aus dem Arztsuche- und Arztbewertungsportal Jameda stattgegeben, da Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlassen habe. Während Jameda bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden …

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat klargestellt, dass es entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig (aber nicht zwingend) war, Dialyseleistungen im Rahmen von Regelleistungsvolumina (RLV) zu budgetieren. Budgetüberschreitungen können auch nicht mit dem Dialyseversorgungsauftrag gerechtfertigt werden, so das Gericht. Denn …

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bestätigt, dass die Wertgrenze für Heilmittelwerbung auch für Fachkreise gilt und Werbegeschenke für (Zahn)Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken …


Januar / Februar 2018

Themen

Den Prüfgremien steht bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen oft ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu – so z. B. bei der Frage, wo bei einem Einzelleistungsvergleich die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bei Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitts zu ziehen ist oder …

Wenn ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurückzieht, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen, hat …

Für die Beurteilung, ob eine fortführungsfähige Praxis besteht, ist nach der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht auf die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) als Ganzes abzustellen, sondern auf den Tätigkeitsumfang des einzelnen Vertragsarztes. Liegen die Fallzahlen auch bereits vor der Meldung einer …

Dass ein Arzt bereits Inhaber einer halben Zulassung ist, schließt nicht aus, dass er zusätzlich eine halbe Sonderbedarfszulassung erhält. Er kann nicht darauf verwiesen werden, er könne bereits im Rahmen der erteilten Zulassung spezielle Leistungen erbringen, wenn die Auslastung mit …

Die private Krankenversicherung ist gemäß § 194 VVG aus übergegangenem Recht zur Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen wegen überzahlter Arztrechnungen berechtigt. Nach dem Zweck der Vorschrift des § 194 VVG soll der Streit, in welcher Höhe ein behandelnder Arzt eines privatversicherten Patienten einen Vergütungsanspruch …

Auf die Details kommt an: Zahnärzte können auf Ihrer Homepage zulässigerweise Werbung für Bleaching machen, sofern sie sich auf sachangemessene Information beschränken. Auch Preisangaben sind möglich, sofern diese als Preisbeispiele gekennzeichnet sind und die Patienten darüber informiert werden, dass die …

Nach einer Analyse der Versorgungssituation hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Sonder-Bedarfsplanung des Ruhrgebietes mit Wirkung zum Januar 2018 beendet, so dass nun verteilt über mehrere Jahre duzende neuer Haus-, Psychotherapeuten- und Facharztsitze entstehen werden. Nach Auskunft des G-BA sollen …


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Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.