Aktuelles aus dem Medizinrecht

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Juni / Juli 2017

Themen

Nur die Übertragung einer gesamten Vertrags(zahn)arztpraxis berechtigt den Erwerber zu steuerlichen Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf den Praxiswert und das Inventar. Ist Erwerbsgegenstand dagegen faktisch nur eine Vertragsarztzulassung, besteht dieses Recht nicht, so der Bundesfinanzhof. Wird die gesamte Praxis erworben, …

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Tätigkeit eines angestellten Vertragsarztes von ein bis drei Tagen keine „Aufnahme der Tätigkeit“ darstellt, wenn in der Anstellungsgenehmigung die Nebenbestimmung enthalten ist, dass die vertragsärztliche Tätigkeit des Angestellten innerhalb von 3 Monaten aufzunehmen …

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und ist – da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt – zugleich unlauter im Sinne von …

Krankenhäuser müssen Gehörlosen im Bedarfsfall einen Gebärdendolmetscher stellen oder bezahlen. Diese Kosten sind in den Fallpauschalen enthalten und abgegolten, so das Sozialgericht Hamburg. Quelle: Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2017, Az: S 48 KR 1082/14 ZVW …

Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass Ärzte in Rheinland-Pfalz auch eine Ärzte-GmbH gründen dürfen. Dies ist nach dem Heilberufsgesetz zulässig, wenn sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Dazu gehöre insbesondere, dass die GmbH von einer Ärztin oder einemEin Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger ..


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Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.