Aktuelles aus dem Medizinrecht 2013 – bis April 2013

Newsletter

April 2013

Themen

• Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft bleibenden Nervschädigung

Das OLG Koblenz hat festgestellt, dass – insbesondere bei der Versorgung mit Implantaten – der Zahnarzt auch über ein seltenes Risiko aufklären muss. Diese Aufklärungspflicht greift auch dann ein, wenn das Risiko der Nervschädigung bei Implantationen gegeben ist…
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Umfang des Akteneinsichtsrechts im Zulassungsverfahren bei den Berufungsausschüssen

Das sich aus § 25 X § SGB X und aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der Länder ergebende Recht auf Akteneinsicht bei den Berufungsausschüssen umfasst grundsätzlich sämtliche Unterlagen, die den Zulassungsbehörden vorliegen. …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Steuertipp für Apotheker: Betriebsprüfung bei Apotheken

Mittlerweile setzen die Betriebsprüfer des Finanzamtes auf die digitale Datenverarbeitung. Es empfiehlt sich, kritisch zu prüfen, welche Daten auf die Daten-CD, die dem Betriebsprüfer übergeben wird, kopiert werden. …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Drittanfechtung von Dialyse-Sonderbedarf, Dialyse-Ermächtigungen und Dialyse-Versorgungsauftrag

Am 17.10.2012 hat das Bundessozialgericht in fünf Urteilen zu verschiedenen Konstellationen der Drittanfechtung einer Dialyse-Sonderbedarfszulassung, einer Dialyse-Ermächtigung, einer Zusage zur Erteilung eines Dialyse-Versorgungsauftrages bei einer Sonderbedarfszulassung sowie eines Dialyse-Versorgungs-auftrages durch eine konkurrierende Dialysepraxis entschieden. Zudem hat es Aussagen zu den Informationspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung und zur Folge der Amtshaftung getroffen.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink (Dazu hier.)

• Das neue Patientenrechtegesetz und Haftungsabwehr

– eine Aufgabe für das gesamte Praxisteam!

Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) kodifiziert in den §§ 630a – 630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als neuem Untertitel zum Dienstvertragsrecht das bisher in der Rechtsprechung entwickelte Arzthaftungsrecht im Kern. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Arzneimittelversorgung von Heimen durch die Apotheke – was ist zu beachten?

Nach § 12a Apothekengesetz (ApoG) muss eine Apotheke, die die Bewohner eines Heims mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten beliefern und versorgen will, in „angemessener Entfernung“ zum Heim liegen. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Anwendungsbeobachtungen (AWB) – Akteneinsicht in die gemeldeten Studieninhalte

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist nach § 1 Abs.1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Behörde) verpflichtet, zu den von den Pharmazeutischen Unternehmen gemeldeten Inhalten über Anwendungsbeobachtungen (§ 67 Abs.6 Arzneimittelgesetz) auf Antrag zumindest teilweise Zugang zu gewähren. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.03.2013

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 20.03.2013 in vier Angelegenheiten das Vertragsarztrecht und in einer Angelegenheit das Vertragszahnarztrecht betreffend entschieden. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl
(Dazu hier.)

März 2013

Themen

• Neues zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV) § 116 b SGB V

Bei der Ausgestaltung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116 b SGB V ist der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) im Verzug. Doch jetzt ist von folgendem Zeitablauf auszugehen …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Kooperationsverträge zwischen Zahnärzten und Dentallaboren sind nichtig, wenn sich Zahnärzte verpflichten, das Dentallabor mit sämtlichen bei ihnen anfallenden Leistungen zu beauftragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass (Zahn-)ärzte aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht gehalten sind, die Entscheidung darüber, an wen sie einen Patienten verweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zur Laboruntersuchung überlassen, allein nach ärztlichen Gesichtspunkten mit Blick auf das Patienteninteresse zu treffen haben. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink

(Dazu hier.)

• Praxisübertragung – welcher Weg ist der schnellst mögliche?

Bei der Nachfolgebesetzung eines Vertragsarztsitzes in gesperrten Planbereichen gilt seit 01.01.2013 eines zweistufiges Übertragungsprocedere vom abgebenden Vertragsarzt auf den Praxisübernehmer. Seither sind bei der Planung einer Praxisübertragung zeitliche Vorgaben zu beachten …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Patientenaktionstage – Achtung bei Angebot kostenloser Diagnosechecks („kostenloser Venencheck“)

Die Werbung mit kostenlosen Diagnosechecks – etwa auf Patientenaktionstagen – ist sowohl für den einzelnen (Zahn-) Arzt und seine Praxis, als auch für eine anbietende (Zahn-) Klinik unzulässig und als wettbewerbswidrige Handlung abmahnfähig. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Keine Offenlegung eines Vertrages über Forschungskooperation zwischen Universität Köln und Pharmafirma nach dem Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Urteil vom 06.12.2012, Az. 13 K 2679/11) wies eine Klage zur Offenlegung einer Forschungskooperation zwischen der Universitätsklinik Köln und der Bayer AG ab, die ein pharmakritischer Verein auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundeslandes NRW (IFG-NRW) versucht hatte zu erwirken. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.02.2013

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 06. Februar 2013 in fünf Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (Honorarstreitigkeiten) entschieden. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl
(Dazu hier.)

• Keine Honorarkürzung bei vermeintlich fehlerhafter Zahnarztleistung

Die Beratung des Patienten, die anschließende Planung, Herstellung und Einpassung von Prothesen nach dessen individuellen Erfordernissen ist eine für den Zahnarzt nur bedingt objektivierbare Leistung, die deshalb dienstvertraglich einzustufen ist. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab
(Dazu hier.)

• Beteiligung von Methodenfachärzten an einer Teilberufsausübungsgemeinschaft

Methodenfachärzte dürfen sich nicht an einer therapieorientierten ärztlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) beteiligen, sofern deren Beitrag nicht über das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Partner hinausgeht. …
Rechtsanwältin Milana Sönnichsen
(Dazu hier.)

• Vorsicht bei medizinischer Beratung im Internet

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Arzt Fragen der Forum-Nutzer speziell bezogen auf den Gesundheitszustand der Anfragenden beantwortet. In einem solchen Fall liegt eine verbotene Fernbehandlung des Arztes vor, so das Ärztliche Berufsgericht Niedersachsen, Urt. v. 07.03.2012-BG 6/11. …
Rechtsanwältin Milana Sönnichsen
(Dazu hier.)

Februar 2013

Themen

• Was, wenn Patienten ihre Rechnungen nicht bezahlen? Effektivere Zwangsvollstreckung – Was sich 2013 bei der Sachpfändung ändert?

Zum 01. Januar 2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Die darin vorgesehenen Neuregelungen sollen es Gläubigern künftig erleichtern, schneller und einfacher an Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu gelangen. …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Steuertipp: Niesbrauch statt Wohnungsrecht

Sehr oft schenken Eltern ihre Wohnimmobilie zu Lebzeiten ihren Kindern. Gleichzeitig bleiben die Eltern in dieser Wohnimmobilie wohnen. Solange die Wohnung von den Eltern selbst genutzt wird ist der Unterschied zwischen Wohnungsrecht und Nießbrauch kaum relevant. Anders jedoch, wenn die schenkenden Eltern auf Betreuung und Pflege angewiesen sind. Für diesen Fall könnte es für alle Beteiligten, also sowohl für die schenkenden Eltern als auch die beschenkten Kinder interessant sein, die Wohnimmobilie zu vermieten und die Mieteinnahmen zur Finanzierung der Betreuungskosten zu verwenden. …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Wettbewerbswidrige Bezeichnung als „Spitzenmediziner“ oder „Topexperte“ – unzulässige getarnte Werbung

Ein Verlag darf in einem von ihm herausgegebenen Ärzteverzeichnis für Patienten nicht behaupten, dass die dort präsentierten Ärzte eine Spitzenstellung unter den deutschen Ärzten einnehmen, wenn diese nicht tatsächlich zu einer Spitzengruppe gehören. In dem zu entscheidenden Fall hatte das Verlagsunternehmen den Ärzten gegen Zahlung eines erheblichen Entgeltes angeboten, sie in ein Ärzteverzeichnis aufzunehmen. …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Ungefragte Aushändigung eines Werbeflyers ohne hinreichenden Grund durch einen Arzt an einen Patienten ist sowohl wettbewerbs- als auch berufswidrig

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen die Verweisung eines Patienten dorthin nur dann rechtfertigen können, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink
(Dazu hier.)

• Die überörtliche zahnärztliche Praxislaborgemeinschaft – was ist zu beachten?

Jeder Zahnarzt darf zahntechnische Leistungen als Teil seines Praxisangebots selbst anbieten: sowohl nach zahnärztlichem Berufsrecht (§ 11 MBO-Z) wie auch nach Vertragszahnarztrecht (§§ 57, 88 SGB V). Als Freiberufler, der die Freiheit von Gewerbesteuer und Umsatzsteuer beansprucht, darf sein Praxislabor dann nicht gewerblich für Dritte arbeiten (kein handwerklicher Nebenbetrieb). Anderen Zahnärzten dürfen mithin keine zahntechnischen Leistungen durch ein Eigenlabor angeboten, Leistungen nur für die eigene Praxis erbracht werden. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Zum Nachbesserungsverlangen bei (zahn-) ärztlichem Behandlungsfehler

Das Thüringer Oberlandesgericht entschied, dass ein (Zahn-) Arzt nach einem erfolgten Behandlungsfehler und Behandlungsabbruch gegenüber dem betroffenen Patienten ein Recht auf Nachbesserung nicht verlangen kann, der Patient den (Zahn-) Arzt also nicht erst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Behandlungsfehlers fordert. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Gewerbliche Patientenvermittlung aus dem Ausland

Patientenvermittlungsverträge mit Agenturen, die Patienten aus dem Ausland in deutsche Kliniken oder (Zahn-) Arztpraxen gegen Provision vermitteln, verstoßen gegen deutsches ärztliches Berufsrecht und sind daher sittenwidrig und nichtig. …
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Grenzen der zulässigen Kooperation zwischen Apotheken und Krankenhäusern i.S.d. § 11 ApoG

Eine auf längere Dauer angelegte Kooperation zwischen einer Apotheke und einer Klinikum GmbH ist nicht nach § 11 ApoG wegen des Verbots unzulässiger Absprachen rechtswidrig, sofern die Klinikum GmbH weder mit den Ärzten des Klinikums noch mit dem Kooperationsapotheker in der Weise verbunden ist, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Berufsausübung des verschreibenden Arztes oder des liefernden Apothekers begründen. …
Rechtsanwältin Milana Sönnichsen
(Dazu hier.)

Januar 2013

Themen

• Honorarärzte im Medizinischen Versorgungszentrum?

Das SG Marburg hat entschieden, dass in MVZ nur angestellte Ärzte oder selbständig tätige Vertragsärzte tätig sein dürfen. Vertragsärzte die in einem MVZ arbeiten und nicht angestellt sind, müssen folglich Mitgesellschafter der MVZ Trägergesellschaft sein. …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Vergütung von Honorarärzten im stationären Bereich – Wahlleistungsvereinbarungen von gesetzlich versicherten Patienten

In zwei Gerichtsentscheidungen (Landgericht Würzburg, Beschluss vom 22.05.2012, Az.: 42 S 409/12 und Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: 11 S 9701/11; Gesundheitsrecht GesR 7/12, S. 431 ff.) wurde zu speziellen Abrechnungs- und Honorarfragen Stellung genommen. Bei den Entscheidungen, geht es um die Abrechnung von gesetzlich versicherten Patienten mit stationärer Wahlleistungsvereinbarung und die Abrechnung der ärztlichen Leistung. Die Besonderheit dieser Fälle besteht darin, dass der einweisende Arzt auch als Honorararzt im stationären Bereich tätig wurde.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
(Dazu hier.)

• Neue Bedarfsplanungs-Richtlinie ab 01.01.2013 – Geltung für Vertragsärzte und psychologische Psychotherapeuten

Mit Beschluss vom 20.12.2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Entwurf einer neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie verabschiedet, die nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 01.01.2013 in Kraft tritt. In der Novelle werden bundesweit die Maßstäbe vertragsärztlicher und psychotherapeutischer Bedarfsplanung für die Zulassung zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten nach den Vorgaben des Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) neu festgelegt.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• KBV-Broschüre 12/2012 „Richtig Kooperieren“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat im Dezember 2012 erstmals eine Broschüre zum Thema „Richtig Kooperieren – rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Vertragsärzten“ herausgegeben. Unter Darstellung der allgemeinen vier Grundsätze „richtigen“ Kooperierens (Äquivalenz-Prinzip, Trennungs-Prinzip, Transparenz-Prinzip und Dokumentations-Prinzip) werden typische Kooperationsmöglichkeiten anhand von Beispielen abgearbeitet.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Zu den Kernpflichten der MVZ-Geschäftsführung und den Kriterien einer MVZ-Zulassung

In einer ausführlichen Begründung nahm das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21.03.2012, Az. B 6 KA 22/11 R, zu den Fragen, welche Kernpflichten von der MVZ-Geschäftsführung sicherzustellen sind und wann wegen gröblichen Verstoßes gegen diese einem MVZ die Zulassung gemäß §§ 95 Abs.6 S.1, 72 Abs.1 S.2 SGB V zu entziehen ist, Stellung.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
(Dazu hier.)

• Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.12.2012

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12. Dezember 2012 in drei Angelegenheiten des Vertragsarztrechts über drei Angelegenheiten der Vertragsärzte und in einer Angelegenheit der Vertragszahnärzte entschieden.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl
(Dazu hier.)

• Festsetzung des Verkehrswertes einer Praxis im Nachbesetzungsverfahren

Liegt eine Einigung zwischen dem Praxisinhaber und dem am besten geeigneten Bewerber um die Nachfolgezulassung über die Höhe des Kaufpreises vor, besteht für die Zulassungsgremien kein Anlass, den Verkehrswert der Praxis im Nachbesetzungsverfahren zu überprüfen. Nur wenn Uneinigkeit zwischen dem Praxisinhaber und dem am besten geeigneten Bewerber hinsichtlich des Kaufpreises vorliegt, muss das Zulassungsgremium den Verkehrswert der Praxis feststellen und damit lediglich bestimmen, zu welcher Zahlung ein möglicher Nachfolger bereit sein muss.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab
(Dazu hier.)

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Persönliche Beratung:

Verweise

• Arztrecht
• Arzthaftungsrecht
• Kooperationsmodelle für Ärzte
• Patientenaufklärung
• Klärung eines Behandlungsfehlers
• Ärztliches Berufsrecht
• Zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz „AMNOG“