Aktuelles aus dem Medizinrecht bis Dez 2010


Dezember 2010

  • Anforderungen an Gemeinschaftspraxisverträge
  • Verbesserung der Versorgung durch eine Zweigpraxis
  • Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen in der Aufbauphase
  • Muss eine Gemeinschaftspraxis Ausgleichszahlungen für die Aufgabe einer Zulassung bezahlen, auch wenn eine Nachbesetzung nicht stattfindet?
  • Zulassungspflicht im Falle eines Nahrungsergänzungsmittels?

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Dezember 2010

Sondernewsletter zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz “AMNOG” November 2010

  • AMNOG: Neuregelung des Herstellerrabatts, Herstellerinsolvenzrisiko und Schutzmöglichkeiten der Apotheke – mehr dazu siehe hier
  • AMNOG: Änderungen der Regelungen zu integrierten Versorgungsverträgen und Medizinischen Versorgungszentren – mehr dazu siehe hier

November 2010

  • Anforderungen an Gemeinschaftspraxisverträge
  • Langes Ruhen der Zulassung gefährdet die Ausschreibungsfähigkeit eines Vertragsarztsitzes
  • Kooperationen werden weiter über das RLV gefördert
  • Beendigung Medizinischer Versorgungszentren
  • Dschungel Herstellerrabatte – Besonderheiten bei parenteralen Zubereitungen *Methylphenidat “Of-Label-use”: Wie lange ist man “Jugendlicher”?
  • Gemischter Aufwand – jetzt abzugsfähig?

Ausführliche Informationen siehe Newsletter November 2010

Oktober 2010

  • Übersicht Medizinrechtsprechung
  • Kooperation niedergelassener Ärzte mit Krankenhäusern: Honorararzt-, Konsiliararzt- und Chefarztverträge
  • Die Pflicht zu Hausbesuchen
  • Approbationsentzug bei Abrechnungsbetrug

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Oktober 2010

September 2010

  • Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen im Zusammenhang mit der Durchführung von LASIK-Operationen
  • Wegfall von Steuervergünstigungen, wenn Erben eine Praxis innerhalb der Behaltensfrist von 5 Jahren veräußern
  • Notfalldienstpflicht auch in der Zweigpraxis
  • Genehmigung einer Zweig(filial)praxis

Ausführliche Informationen siehe Newsletter September 2010

August 2010

  • Einsatz von Honorarärzten durch Krankenhäuser
  • Telefonische Aufklärung bei „Routinefällen“ ausreichend
  • Persönliche unbeschränkte Haftung eines Partners bei Eintritt in eine Partnerschaftsgesellschaft
  • Die Approbation eines Arztes kann wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung entzogen werden

Ausführliche Informationen siehe Newsletter August 2010

Juli 2010

  • Verwendung von grafisch gestalteten Wortzeichen in Form von Qualitätssiegeln („MacDent“)
  • Bürgschaftserfordernis bei medizinischen Versorgungszentren
  • PKV: Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Behandlungsunterlagen
  • Plausibilitätsprüfung, Nebeneinanderabrechnung von Gesprächsleistungen
  • Sonderbedarf wegen langer Wartezeiten
  • Die Finanzverwaltung rüstet “technisch” auf

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Juli 2010

Juni 2010

  • Vorwurf der Korruption – Ärzten/Ärztinnen und Apothekern/Apothekerinnen drohen Strafverfahren
  • Inaktivität führt zu Zulassungsentzug
  • Keine Verpflichtung des ärztlichen Leiters zur persönlichen Behandlung in einem MVZ
  • Arzneikostenregresse können auch nach Ablauf der Ausschlussfrist von vier Jahren noch drohen
  • Klagebefugnis der niedergelassenen Ärzte gegen eine Genehmigung des Krankenhauses nach § 116 b SGB V

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Juni 2010

Mai 2010

  • Warum gibt es kaum Medizinische Versorgungszentren mit Zahnärzten?
  • Risiken für Laborärzte und zuweisende Ärzte bei privatversicherten Patienten
  • Änderungen in der Honorarverteilungssystematik zum Quartal 3/2010 Beschluss des Bewertungsausschusses vom 26.03.2010
  • Erste virtuelle Apotheke in einem MVZ
  • Zinsen und Dividenden im Ausland

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Mai 2010

April 2010

  • Kein Anspruch auf Kostenübernahme für multifokale Linsen
  • Privatversicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen.
  • Angestelltensitze eines MVZ können wieder ausgeschrieben und übertragen werden.
  • Neuer Basistarif der Privaten Krankenversicherung zum 01.04.2010
  • Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten.

Ausführliche Informationen siehe Newsletter April 2010

März 2010

  • Vertragsarztrecht – Doppelfunktionale Teilnahme am *„Diabetes“-Strukturvertrag
  • MVZ – Nebenbetriebsstätten
  • Ärztliches Gesellschaftsrecht – Partnerschaftsgesellschaft zwischen Arzt und Apotheker
  • Anwendungsbereich des Gendiagnostikgesetzes – genetische Untersuchungen sind nicht nur genetische Analysen
  • Bei Leistungen für ein Krankenhaus sind niedergelassene Ärzte nicht an die GOÄ gebunden?
  • Praxiskauf unter der Bedingung der Zulassung als Vertragsarzt

Ausführliche Informationen siehe Newsletter März 2010

Februar 2010

  • Ärztliches Berufsrecht – Werbung von Zahnärzten („MacDent“)
  • Ärztliches Gesellschaftsrecht – Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen Ladungsmängeln
  • Das Gendiagnostikgesetz tritt am 01.02.2010 in Kraft – Auswirkungen auf Ärzte und Labore
  • Verlängerte Kündigungsfristen auch für Arzthelferinnen
  • Wie haftet ein für den Notfalldienst verpflichteter niedergelassener Arzt, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird?

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Februar 2010

Januar 2010

  • Steuerliche Vorteile beim Praxisverkauf nutzen
  • Kammerbeitrag für angestellten Zahnarzt/Arzt
  • Keine Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für MVZ
  • Wachstumsmöglichkeiten von kleinen Praxen bis zum Durchschnitt der Fachgruppe
  • Arzt Website: Was ist zulässig, was nicht?
  • Window Dressing bei Ärzten

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Januar 2010

Dezember 2009

  • Unwirksamkeit von Verträgen zwischen Krankenhäusern und Kassenärzten
  • Neues zur Umsatzsteuer bei ärztlichen Organisationsgemeinschaften
  • Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit von Teilberufsausübungsgemeinschaften
  • Aussagen des Koalitionsvertrags zum Thema Gesundheit
  • Regelleistungsvolumen (RLV) 2010
  • Unzulässige Weitergabe von Artrostar-Kapseln, deklariert als Nahrungsergänzungsmittel
  • Vorweihnachtszeit – Freude schenken / Steuern senken

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Dezember 2009

November 2009

  • Zulässigkeit des Begriffs Hausarztzentrum, wenn zwei oder mehr Ärzte gemeinsam eine Arztpraxis betreiben
  • Vertragsarztrecht / Vertragszahnarztrecht: Drittanspruch einer Krankenkasse gegen Vertragsarzt / Vertragszahnarzt bei Kickback-Vergütung
  • Vertragsärzte sind zur Anfechtung der einem Krankenhaus gem. § 116 b SGB V erteilten Bestimmung zur ambulanten Krankenhausbehandlung befugt
  • Besteht die Möglichkeit, die kassenärztliche Zulassung von einem MVZ in ein anderes MVZ zu verlegen?
  • Raus aus dem Arbeitszimmer – Rein in das Arbeitszimmer

Ausführliche Informationen siehe Newsletter November 2009

Oktober 2009

  • Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker, Urteil des BGH
  • Werbung für ausländische Versandapotheke unzulässig
  • Honorarrückforderungen bei fehlerhaften Gemeinschaftspraxen
  • Direktverträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern von Hilfsmitteln – Vergleich der Verträge nach § 127 SGB V oder § 140a SGB V
  • Fälle aus der Betriebsprüfung bei Ärzten

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Oktober 2009

September 2009

  • Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs innerhalb einer Praxisgemeinschaft: Keine Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Satz 2 Umsatzsteuergesetz
  • Werbung für ein Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen – MacDent
  • Ärzte und das Mehr-Konten-Modell

Ausführliche Informationen siehe Newsletter September 2009

August 2009

  • Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen
  • Steuerliche Behandlung des Erwerbs kassenärztlicher Zulassungen
  • Direktverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern
  • Vergütungsausschluss für Laborleistungen durch Belegarzt in HVM/HVV ist rechtswidrig ..11 Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
  • Ärzte und Umsatzsteuer

Ausführliche Informationen siehe [http://www.messner-doennebrink.de

  • Vertragsarztrecht – BSG entscheidet nicht zu Kooperationsverträgen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten
  • Redaktionelle Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie § 40 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
  • Verschärfung von § 128 SGB V durch die 15. AMG-Novelle
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Basistarif, Übertragbarkeit der Altersrückstellungen, Ausdehnung der Jahresarbeitsentgeltgrenze sind verfassungskonform
  • Gesetzesänderung: Belegarzt mit Honorarvertrag ist zulässig

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Juli 2009

Juni 2009

  • Übertragung Angestelltengenehmigung auf Praxisnachfolger
  • Vorliegen einer Schein-Gemeinschaftspraxis / Honorarrückforderung
  • EuGH bestätigt Fremdbesitzverbot bei Apotheken

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Juni 2009

Mai 2009

  • Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der Neufassung des § 128 Abs. 1 SGB V: Inhaltszusammenfassung: Ein unzulässiges Depot im Sinne von § 128 SGB V liegt nicht vor, wenn die Hilfsmittel zu Schulungs- und Einweisungszwecken oder für die Notfallversorgung vorgehalten werden
  • Bevorzugte Terminvergabe für Privatsprechstunde zulässig: Inhaltszusammenfassung: Eine schnellere und bevorzugte ärztliche Terminvergabe für Privatpatienten bzw. für Kassenpatienten, die eine privatärztliche Behandlung und Abrechnung wünschen, ist generell zulässig.
  • Nachbesserung der Honorarreform: In seiner Sitzung am 20.04.2009 hat sich der Bewertungsausschuss, d. h. die ihm angehörigen Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, darauf geeinigt, bestimmte Leistungen aus dem sogenannten Regelleistungsvolumen (RLV) herauszunehmen und damit extrabudgetär zu vergüten.

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Mai 2009

April 2009

  • Kooperation niedergelassener Arzt und Krankenhaus
  • Vorraussetzung einer wirksamen zahnärztlichen Vergütungsvereinbarung
  • BMF-Rundschreiben: Steuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen/Leistungen von Laborgemeinschaften
    • Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt
    • Erbringung von Laborleistungen durch eine Laborgemeinschaft

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief April 2009

März 2009

  • Vermeidung haftungsrechtlicher Risiken durch Ärzte
    • Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
    • Diagnoseaufklärung
    • Behandlungsaufklärung
    • Alternativaufklärung
    • Die wirtschaftliche Aufklärung
    • Aufklärung bei der Off-Label-Anwendung eines Medikamentes
    • Zeitpunkt der Aufklärung
    • Form der Aufklärung
    • Haftung des Arztes und Beweislast
    • Diagnose- und Behandlungsfehler
    • Aufklärungsfehler
    • Checkliste Aufklärungspflicht des Arztes
  • Arztpraxis und Gewerbe: Berufsgericht folgt liberaler BGH-Rechtsprechung
  • Einschränkung der Leistungen in einer Zweigpraxis durch die KV

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief März 2009

Februar 2009

  • Produktverkauf in der Praxis während der Sprechstundenzeit zulässig
  • „Verkürzter Versorgungsweg" – Einschränkungen und Alternativen
  • Abgrenzung Arzneimittel / kosmetische Mittel
  • Zahnarzthaftung: Schmerzensgeld wegen Aufklärungsfehler bei Implantaten

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Februar 2009

Januar 2009

  • Aktuelle Rechtsprechung kompakt
    • Gesundheitsfonds
    • Ausschreibung eines halben Vertragsarztsitzes nach dem GKV-OrgWG
    • Entwurf Gendiagnostikgesetz
    • Vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis nur mit Vertragsärzten?
    • Keine Haftung der Gemeinschaftspraxis für Altschulden
  • Anforderungen an Wirksamkeitsnachweise und Werbung für bilanzierte Diäten
  • Verwaltungsgericht Mainz erlaubt Arzneimittel-Abgabe an Automaten
  • Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs in nicht unterversorgten Planungsbereichen
  • Rückforderungsansprüche der Krankenhäuser und KVen wegen unrechtmäßiger integrierter Versorgungsverträge

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Januar 2009

Oktober 2008

  • Arzneimittelverkauf über computergesteuerte Automaten nicht erlaubt
  • Gewerbliche Leistungen, Produktempfehlungen, Produktabgabe durch Ärzte
  • Einbringung von Gutachten der Schlichtungsstelle in den gerichtlichen Arzthaftungsprozess
  • Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Ausführliche Informationen siehe Rundbrief Oktober 2008



Verweise