Aktuelles aus dem Medizinrecht 2011



Aktuelles aus dem Medizinrecht 2014

Aktuelles aus dem Medizinrecht 2013


Newsletter

Mitteilungen der Rechtsanwaltskanzlei Messner und Dönnebrink, Medizinrecht

Dezember 2011

Themen

  • Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften auf dem Vormarsch In den letzten beiden Jahren hat die Bedeutung und die Nachfrage nach der Gründung von standortübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich sehr stark zugenommen. Vorreiter waren insoweit auch die Zahnärzte, die wegen des Wegfalls der Bedarfsplanung diese Kooperationsform leicht umsetzen konnten. (dazu hier) – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
  • Keine Delikthaftung des Klinikträgers für Fehlbeurteilung des Belegarztes bezüglich ausreichender Ausstattung des Belegkrankenhauses Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.11.2010 festgestellt, dass die Entscheidung, ob die Ausstattung eines Belegkrankenhauses ausreicht, um die nach der Eingangsdiagnose zu erwartenden ärztlichen Behandlungsmaßnahmen bewältigen zu können, allein dem Belegarzt obliegt. (dazu hier) – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
  • Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Eintrag In letzter Zeit gewinnen die Interneteinträge sowohl zu Gunsten aber auch zu Lasten von Ärztinnen und Ärzten immer mehr Bedeutung. Mit zunehmender Vernetzung und zunehmender Kommunikation über das Internet müssen sich Ärztinnen und Ärzte auch gegen unwahre und unrichtige Tatsachenbehauptungen, die im Internet verbreitet werden, wehren. Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht erfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. (dazu hier) – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
  • Zur Frage der Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis Zur Frage der Versorgungsverbesserung am Ort einer beantragten Zweigpraxis entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 09.02.2011 im Fall eines Kieferorthopäden, dass eine Versorgungsverbeserung nicht vorliege, wenn der Vertragszahnarzt seine Sprechstunde am Ort der Zweigpraxis nur freitags und samstags abhalten wolle, die 460 km entfernte Einzelpraxis am Ort der Hauptpraxis dadurch freitag geschlossen bleibe und der Vertragszahnarzt dort nicht erreichbar sei. (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
  • Keine Geständniswirkung der Dokumentation im späteren Arzthaftungsprozess Im Arzthaftungsprozess hat die Vorlage einer ärztlichen Dokumentation, die auf einen Behandlungsfehler deutet, nicht die Geständniswirkung des § 288 ZPO, wenn der Prozessvortrag des Arztes den dokumentierten Befund als unzutreffend bezeichnet. (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab
  • Arbeitsrecht in Arztpraxen, MVZ, Krankenhäusern: Unwirksame Vergütungsklauseln im Arbeitsvertrag, Arbeitszeit und Überstundenvergütung In vielen Arbeitsverträgen und selbst in Tarifverträgen finden sich Vertragsklauseln zur Abgeltung geleisteter Überstunden, die aufgrund Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Arbeitszeitgesetz unwirksam sind. Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solcher nach festgestellter Unwirksamkeit solcher Vertragsklauseln der (zumeist ehemalige) Mitarbeiter eine nachträgliche Entlohnung für nicht gesondert vergütete, aber tatsächlich geleistete Überstunden und Mehrarbeit verlangen kann, hat sich jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinandergesetzt. (dazu hier) – Rechtsanwalt für Apotheker Georg Zwenke
  • Arbeitsrecht in Arztpraxen, MVZ, Krankenhäusern: Ein arbeitsreiches Jahr geht zu Ende – was ist Arbeit? Und: Ersatz von Unfallschäden am PKW während der Rufbereitschaft Kann Arbeit auch Untätigkeit sein? Auf den ersten Blick eine merkwürdige Frage, vielleicht passend zur im Rheinland viel gefeierten fünften Jahreszeit. Aber genau mit dieser Frage hatte sich das höchste deutsche Arbeitsgericht zu befassen. (dazu hier) – Rechtsanwalt und Apotheker, Georg Zwenke
  • Datenschutz in Arztpraxen – Toolbars Wer kennt es nicht, man öffnet nach einer Installation eines meist “kostenfreien” Programms den Internet-Explorer oder Firefox und wundert sich über eine neue Leiste mit eingebauter Suchfunktion, kleinen Werbebannern und bunten Buttons. (dazu hier) – Sascha Theis, EDV

November 2011

Themen

  • Nicht bei jedem Praxisverkauf liegt ein arbeitsrechtlicher Betriebsübergang vor Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht bei jedem Verkauf einer Vertragsarztpraxis automatisch ein Betriebsübergang gem. § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegt, der die Folge hätte, dass der Käufer das Praxispersonal von Gesetzes wegen zu den bisherigen Konditionen übernehmen muss (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink
  • Die Verkehrswertklausel nach § 103 Abs. 4 S. 7 SGB V gilt nicht für den Freiberufler als Käufer einer Vertragsarztpraxis In dem entschiedenen Fall wurde die Praxis eines psychologischen Psychotherapeuten veräußert, die vom Verkäufer in seiner Privatwohnung betrieben worden war, so dass materielle Werte vom Verkäufer nicht übertragen werden und die Praxis in den bisherigen Räumlichkeiten durch die Käufer auch nicht fortgeführt werden konnte. (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
  • Begriff der Garantieerklärung – Werbung mit Garantie Unter den Begriff der Garantieerklärung i.S.d. § 477 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrags führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert. (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab
  • Ersatz von Auslagen – § 10 GOÄ Die Berechnung von Auslagen kommt dort in Betracht, wo bei der Versorgung des Patienten Praxiskosten anfallen, also insbesondere im Bereich der niedergelassenen Ärzte. Praxiskosten gleich stehen die Kosten, die bei der ambulanten Nebentätigkeit des Krankenhausarztes (Chefarzt, Anästhesist) anfallen, da dieser in der Regel Räume, Personal, Materialien, Medikamente, Einrichtung und Ausstattung des Krankenhauses in Anspruch nimmt und hierfür dem Krankenhausträger Gebühren bzw. Kostenerstattung zu zahlen hat. Die Höhe der Erstattungen bemisst sich nach den von der DKG ermittelten Durchschnittswerten. (dazu hier) – Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke

Oktober 2011

Themen

  • Beteiligung von Ärzten an Gewerbeunternehmen Der BGH hat am 13.01.2011 entschieden, dass Ärzte gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie eine Beteiligung an gewerblichen Unternehmen halten, bei denen der Gewinn bzw. die Einnahmen durch das Verordnungsverhalten der Ärzte beeinflusst werden kann. Der BGH hat darin ein wettbewerbswidriges Verhalten der Ärzte gesehen, insbesondere einen Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Gewährung von Vorteilen und des Verbots der Zuweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer (§§ 31, 34 Abs. 5 BOÄ) (dazu hier) – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
  • Privatkliniken an Plankrankenhäusern Der BGH hat, wie verschiedentlich schon mehrere Oberlandesgerichte, festgestellt, dass das Krankenhausentgeltgesetz auf Privatkliniken nicht anwendbar ist. Dies gilt auch für solche Fälle, in denen Privatkliniken aus Plankrankenhäusern ausgegliedert werden. (dazu hier) – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
  • Mindestmengenregelung für Kniegelenktotalendoprothesen Mindestmengen für stationäre Krankenhausleistungen sollten nach der gesetzgeberischen Intention der Qualitätssicherung nach dem Motto “Übung macht den Meister” dienen. Die Mindestmengenregelung gibt es im stationären Bereich sowohl im Bereich der Transplantation, aber auch im Bereich der Knieprothetik. (dazu hier) – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner
  • Bundesverfassungsgericht schafft mehr Werbemöglichkeiten für Ärzte Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen entschieden, dass Ärzte und Zahnärzte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mehr Werbung machen dürfen und hat damit Entscheidungen von Berufsgerichten aufgehoben (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl
  • Musterberufsordnung verfassungswidrig? Das Landgericht Mosbach hatte über einen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in Bad Homburg und einer privatärztlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft zwischen Allgemeinärzten und Radiologen in Baden-Württemberg zu entscheiden. (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus
  • Botox-Behandlungen durch Zahnärzte sind nicht vom Zahnheilkundegesetz gedeckt Zahnärzte sind nur berechtigt, alle Behandlungen vorzunehmen, die sich auf den unmittelbaren Behandlungsansatz im Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers beziehen. Bei dem Injizieren von z.B. Hyaluronsäure und Botolinumtoxin handelt es sich um die Ausübung von Heilkunde. (dazu hier) – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab

September 2011

Themen

  • Sonderbedarfszulassung Vertragsarztrecht (dazu hier)
  • Wirksamkeit von Wettbewerbsklauseln bei Praxisübernahmeverträgen (dazu hier)
  • Auswirkungen des Versorgungsgesetzes auf Arztpraxen (dazu hier)
  • Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler (dazu hier)
  • Nichtigkeit eines Praxiskaufvertrages bei hohem Kaufpreis (dazu hier)
  • Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (dazu hier)
  • Arbeitsrecht in Arztpraxen, MVZ, Krankenhäusern: Zur außerordentlichen Verdachtskündigung bei Anklageerhebung gegen einen Arzt als Arbeitnehmer (dazu hier)

Sondernewsletter Versorgungsstrukturgesetz 2012

Themen

  • Überblick über das Versorgungsstrukturgesetz 2012
  • Ambulante spezialärztliche Versorgung – Neuregelung § 116b SGB V
  • Zukunft der ambulanten Vertragsarztversorgung
  • Versorgungsstrukturgesetz – Neuregelung § 128 SGB V
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal
  • Ersatzfähigkeit von Intraokularlinsen
  • Änderungen im Vergütungssystem
  • § 106 SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung
  • Geplante Änderungen im Apotheken- Heilmittel- und Arzneimittelbereich – Änderungen bei *Gründung und Betrieb eines MVZ durch Apotheken

Mehr zum Versorgungsstrukturgesetz 2012

Sondernewsletter Musterberufsordnung Ärzte 2011

Themen

  • §§ 2, 7 MBO: Allgemeine ärztliche Berufspflichten und Verhaltensregeln
  • § 8 MBO: Aufklärungspflicht
  • § 12 MBO: Honorar und Vergütungsabsprachen
  • § 15 MBO: Forschung
  • § 16 MBO: Beistand für Sterbende
  • §§ 18 u. 23a MBO: Medizinische Versorgungszentren
  • § 26 MBO: Ärztlicher Notfalldienst
  • § 29 MBO: Kollegiale Zusammenarbeit
  • § 29 a MBO: Zusammenarbeit mit Dritten
  • § 30 MBO: Ärztliche Unabhängigkeit
  • § 31 MBO: Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt
  • § 33 MBO: Zuwendung bei vertraglicher Zusammenarbeit
  • §§ 27, 28, 34, 35 MBO: Änderungen zum Werberecht, zu Empfehlungen und zum klassischen Sponsoring

Mehr zur Musterberufsordnung Ärzte 2011

August 2011

  • Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften

In den letzten Monaten erreichen uns vermehrt Anfragen zur Gründung standortübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG). Diese Gestaltungsform ist für sehr viele niedergelassene Vertragsärzte noch sehr fremd, obwohl die rechtlichen Möglichkeiten schon länger bestehen. …mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner

  • Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung

Im November 2010 und im Februar 2011 haben zwei Landessozialgerichte zur ambulanten Leistungserbringung durch Krankenhäuser nach § 116 b Abs. 2 SGB V in einstweiligen Verfügungsverfahren Beschlüsse erlassen. …mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner

  • Erstattungsfähigkeit reproduktionsmedizinischer Behandlung durch eine private Krankenkasse (PKV)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus dem September 2010 seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit reproduktionsmedizinischer Behandlungen durch die private Krankenversicherung konsequent fortgesetzt. …mehr

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl

  • Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeiten

Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arztgruppen und den damit verbundenen Ausschluss der Abrechenbarkeit der Leistungen durch andere Arztgruppen. …mehr

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab

  • Anspruch auf insolvenzfestes Mietkautionskonto

Mieter dürfen die Leistung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kautionskontos abhängig machen. …mehr

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab

  • Beitrag zum Steuerrecht: (Zivil-)Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigungsfähig. Die grundsätzlichen Aussagen in den Entscheidungsgründen dieses Urteils lassen es denkbar erscheinen, dass auch die Kosten eines Prozesses über die Honorarfestsetzung in einem Honorarbescheid durch eine Kassenärztliche Vereinigung vor einem Sozialgericht bei dessen Verlust steuerlich als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug gebracht werden können. …mehr

Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke

  • Zur Ausstellung eines ärztlichen Attestes ohne Beachtung der notwendigen Sorgfalt und zur Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich in einem Urteil zu den Anforderungen an die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen (Attesten) geäußert. Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse stellt überdies einen Straftatbestand dar. …mehr

Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke

  • Arbeitsrecht in Arztpraxen, MVZ, Krankenhäusern

Zur pauschalen Abgeltung der Rufbereitschaft durch höhere Vergütung und Einräumung des Liquidationsrechts
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Vergütung für die Rufbereitschaft der Chefärzte dürfte Ausstrahlungswirkung auch auf Arbeitsverträge mit Ärzten und anderen approbierten Medizinalpersonen haben, in denen mittels einer Vertragsklausel vereinbart ist, dass die Rufbereitschaft / Notdienstbereitschaft / Übernahme des Bereitschaftsdienstes durch die vereinbarte Vergütung mit abgegolten ist. Dabei geht es um die in einem Arbeitsvertrag nicht näher erläuterte zu leistende „Rufbereitschaft im üblichen Rahmen” sowie um die Übernahme „anfallender Bereitschaftsdienste”. …mehr

Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke

Juli 2011 Sondernewsletter Versorgungsgesetz 2011

  • Umwandelbarkeit einer Vertragsarztzulassung in eine Angestelltenzulassung und umgekehrt
  • Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen
  • Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
  • Befristung und Kauf von Zulassungen durch die Kassenärztliche Vereinigung
  • Änderungen im Vergütungssystem
  • § 106 SGB V, Wirtschaftlichkeitsprüfung
  • § 128 SGB V – Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten, insb. im Bereich der Hilfsmittelversorgung
  • Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und kommunalen Träger
  • Geplante Änderungen im Apotheken-, Heilmittel- und Arzneimittelbereich Änderungen bei Gründung und Betrieb eines MVZ durch Apotheken

Zum Sondernewsletter über das Versorgungsgesetz 2011 siehe hier

Juli 2011

Apothekennewsletter

  • Zuzahlungsgutscheine sind ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung
  • Kein Wahlrecht beim Apotheken-Notdienst
  • Arbeitsrecht in der Apotheke – Pauschale Abgeltung der Notdienstbereitschaft durch ein hö-heres Gehalt – rechtswidrig?
  • Krankenhausapotheke – Zur Entfernung zwischen einer Krankenhausapotheke und einem Krankenhaus im Rahmen eines Arzneimittelversorgungsvertrags
  • Krankenhausapotheke – Mitarbeitereinkauf Chance *Apothekenkooperation – Teilnahme an Integrierter Versorgung

Ausführliche Informationen siehe hier

Juni 2011

  • Heilkundeübertragungsrichtlinien, Delegation oder Substitution ärztlicher Leistungen? Konkurrenz für ärztliche Leistungen?
  • Können Krankenkassen bei Regressen doppelt kassieren?
  • Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung
  • Zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Apothekern und weiteren Leistungserbringern im Gesundheitswesen

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Juni 2011

Mai 2011

  • Beim Praxisverkauf muss noch Substrat vorhanden sein
  • Doppelzulassung an zwei Standorten nicht möglich
  • Leistungen eines durch den Arzt eingeschalteten Kosmetikers sind nicht umsatzsteuerfrei
  • Überprüfung alter Gemeinschaftspraxisverträge auf die Anforderungen der neuen Rechtsprechung erforderlich
  • Versetzung eines Mitarbeiters an eine Zweigstelle
  • Bewertung des Praxiswertes bei Ehescheidungen
  • Personalunion von ärztlicher Tätigkeit und Heilpraktikertätigkeit

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Mai 2011

April 2011

  • Abgrenzung Anwendungsbeobachtung von Marktforschungsaktivitäten zur Arzneimittelanwendung
  • Privatklinik-Abrechnungen
  • Ein Arzt darf in geringem Umfang außerhalb seines Fachgebiets tätig werden
  • Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Zulassungsausschuss
  • Verstoß eines Arzneimittelherstellers gegen den FSA-Kodex eines Unternehmensverbandes

Ausführliche Informationen siehe Newsletter April 2011

März 2011

  • Vertragsarztrecht – Honorararzt-Tätigkeit im Krankenhaus
  • Urteile des Bundessozialgerichts zu Zweigpraxen
  • Mängelbeseitigung oder Honorarrückzahlung bei Prothetikmängeln
  • Bemessung des Abfindungsanspruchs bei Auseinandersetzung einer Gemeinschaftspraxis

Ausführliche Informationen siehe Newsletter März 2011

Februar 2011

  • SG Karlsruhe: MVZ in der Rechtsform einer GmbH & Co.KGaA
  • RLV-Zuschläge für Kooperationen ab dem Quartal 3/2011
  • Tätigkeit eines Arztes als Honorar- bzw. Vertretungsarzt
  • Der Vergütungsanspruch des Apothekers gegen gesetzliche Krankenkassen, Anspruch auf Rückzahlungen der Krankenkassen gegen den Apotheker
  • Rezeptfälschung – Retaxation und Vergütungsanspruch

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Februar 2011

Jan./Febr. 2011 Sondernewsletter Apothekenrecht

  • Fertigspritzen Auseinzelung – Kein Verstoß gegen Zulassungspflicht – OLG München zu Lucentis
  • Keine Abgabe rabattbegünstigter Arzneimittel bei pharmazeutischen Bedenken
  • Änderung der Packungsgrößenverordnung
  • Diskussion um die Packungsgrößenverordnung

Mehr zum Sondernewsletter siehe hier

Januar 2011

  • Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung insbesondere im europäischen Ausland
  • OLG München zur Frage, ob eine aus einem Plankrankenhaus ausgegründete Privatklinik Versicherte der privaten Krankenversicherungen zu höheren Preisen als im Plankrankenhaus behandeln darf
  • Der ärztliche Leiter eines MVZ muss nicht selbst vertragsärztlich tätig werden
  • Internet-Plattform zum Vergleich zahnärztlicher Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig
  • Anfechtung einer ambulanten Zulassung nach § 116b SGB V durch einen Vertragsarzt
  • Unfall auf der Weihnachtsfeier

Ausführliche Informationen siehe Newsletter Januar 2011

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