Aktuelles aus dem Medizinrecht

- Interessantes und Neues aus der Medizin -

Mitteilungen der Rechtsanwaltskanzlei Messner | Dönnebrink | Marcus Medizinrecht

Newsletter

April 2013

Themen

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft bleibenden Nervschädigung

Das OLG Koblenz hat festgestellt, dass - insbesondere bei der Versorgung mit Implantaten - der Zahnarzt auch über ein seltenes Risiko aufklären muss. Diese Aufklärungspflicht greift auch dann ein, wenn das Risiko der Nervschädigung bei Implantationen gegeben ist... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im Zulassungsverfahren bei den Berufungsausschüssen

Das sich aus § 25 X § SGB X und aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der Länder ergebende Recht auf Akteneinsicht bei den Berufungsausschüssen umfasst grundsätzlich sämtliche Unterlagen, die den Zulassungsbehörden vorliegen. ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Steuertipp für Apotheker: Betriebsprüfung bei Apotheken

Mittlerweile setzen die Betriebsprüfer des Finanzamtes auf die digitale Datenverarbeitung. Es empfiehlt sich, kritisch zu prüfen, welche Daten auf die Daten-CD, die dem Betriebsprüfer übergeben wird, kopiert werden. ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Drittanfechtung von Dialyse-Sonderbedarf, Dialyse-Ermächtigungen und Dialyse-Versorgungsauftrag

Am 17.10.2012 hat das Bundessozialgericht in fünf Urteilen zu verschiedenen Konstellationen der Drittanfechtung einer Dialyse-Sonderbedarfszulassung, einer Dialyse-Ermächtigung, einer Zusage zur Erteilung eines Dialyse-Versorgungsauftrages bei einer Sonderbedarfszulassung sowie eines Dialyse-Versorgungs-auftrages durch eine konkurrierende Dialysepraxis entschieden. Zudem hat es Aussagen zu den Informationspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung und zur Folge der Amtshaftung getroffen. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink (Dazu hier.)

Das neue Patientenrechtegesetz und Haftungsabwehr

- eine Aufgabe für das gesamte Praxisteam!

Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) kodifiziert in den §§ 630a - 630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als neuem Untertitel zum Dienstvertragsrecht das bisher in der Rechtsprechung entwickelte Arzthaftungsrecht im Kern. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Arzneimittelversorgung von Heimen durch die Apotheke - was ist zu beachten?

Nach § 12a Apothekengesetz (ApoG) muss eine Apotheke, die die Bewohner eines Heims mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten beliefern und versorgen will, in „angemessener Entfernung" zum Heim liegen. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Anwendungsbeobachtungen (AWB) - Akteneinsicht in die gemeldeten Studieninhalte

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist nach § 1 Abs.1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als Körperschaft des Öffentlichen Rechts (Behörde) verpflichtet, zu den von den Pharmazeutischen Unternehmen gemeldeten Inhalten über Anwendungsbeobachtungen (§ 67 Abs.6 Arzneimittelgesetz) auf Antrag zumindest teilweise Zugang zu gewähren. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.03.2013

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 20.03.2013 in vier Angelegenheiten das Vertragsarztrecht und in einer Angelegenheit das Vertragszahnarztrecht betreffend entschieden. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl (Dazu hier.)

März 2013

Themen

Neues zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung (ASV) § 116 b SGB V

Bei der Ausgestaltung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116 b SGB V ist der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) im Verzug. Doch jetzt ist von folgendem Zeitablauf auszugehen ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Kooperationsverträge zwischen Zahnärzten und Dentallaboren sind nichtig, wenn sich Zahnärzte verpflichten, das Dentallabor mit sämtlichen bei ihnen anfallenden Leistungen zu beauftragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass (Zahn-)ärzte aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht gehalten sind, die Entscheidung darüber, an wen sie einen Patienten verweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zur Laboruntersuchung überlassen, allein nach ärztlichen Gesichtspunkten mit Blick auf das Patienteninteresse zu treffen haben. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink (Dazu hier.)

Praxisübertragung - welcher Weg ist der schnellst mögliche?

Bei der Nachfolgebesetzung eines Vertragsarztsitzes in gesperrten Planbereichen gilt seit 01.01.2013 eines zweistufiges Übertragungsprocedere vom abgebenden Vertragsarzt auf den Praxisübernehmer. Seither sind bei der Planung einer Praxisübertragung zeitliche Vorgaben zu beachten ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Patientenaktionstage - Achtung bei Angebot kostenloser Diagnosechecks („kostenloser Venencheck")

Die Werbung mit kostenlosen Diagnosechecks - etwa auf Patientenaktionstagen - ist sowohl für den einzelnen (Zahn-) Arzt und seine Praxis, als auch für eine anbietende (Zahn-) Klinik unzulässig und als wettbewerbswidrige Handlung abmahnfähig. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Keine Offenlegung eines Vertrages über Forschungskooperation zwischen Universität Köln und Pharmafirma nach dem Informationsfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Urteil vom 06.12.2012, Az. 13 K 2679/11) wies eine Klage zur Offenlegung einer Forschungskooperation zwischen der Universitätsklinik Köln und der Bayer AG ab, die ein pharmakritischer Verein auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundeslandes NRW (IFG-NRW) versucht hatte zu erwirken. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.02.2013

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 06. Februar 2013 in fünf Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (Honorarstreitigkeiten) entschieden. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl (Dazu hier.)

Keine Honorarkürzung bei vermeintlich fehlerhafter Zahnarztleistung

Die Beratung des Patienten, die anschließende Planung, Herstellung und Einpassung von Prothesen nach dessen individuellen Erfordernissen ist eine für den Zahnarzt nur bedingt objektivierbare Leistung, die deshalb dienstvertraglich einzustufen ist. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier.)

Beteiligung von Methodenfachärzten an einer Teilberufsausübungsgemeinschaft

Methodenfachärzte dürfen sich nicht an einer therapieorientierten ärztlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) beteiligen, sofern deren Beitrag nicht über das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Partner hinausgeht. ... Rechtsanwältin Milana Sönnichsen (Dazu hier.)

Vorsicht bei medizinischer Beratung im Internet

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Arzt Fragen der Forum-Nutzer speziell bezogen auf den Gesundheitszustand der Anfragenden beantwortet. In einem solchen Fall liegt eine verbotene Fernbehandlung des Arztes vor, so das Ärztliche Berufsgericht Niedersachsen, Urt. v. 07.03.2012-BG 6/11. ... Rechtsanwältin Milana Sönnichsen (Dazu hier.)

Februar 2013

Themen

Was, wenn Patienten ihre Rechnungen nicht bezahlen? Effektivere Zwangsvollstreckung - Was sich 2013 bei der Sachpfändung ändert?

Zum 01. Januar 2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Die darin vorgesehenen Neuregelungen sollen es Gläubigern künftig erleichtern, schneller und einfacher an Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu gelangen. ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Steuertipp: Niesbrauch statt Wohnungsrecht

Sehr oft schenken Eltern ihre Wohnimmobilie zu Lebzeiten ihren Kindern. Gleichzeitig bleiben die Eltern in dieser Wohnimmobilie wohnen. Solange die Wohnung von den Eltern selbst genutzt wird ist der Unterschied zwischen Wohnungsrecht und Nießbrauch kaum relevant. Anders jedoch, wenn die schenkenden Eltern auf Betreuung und Pflege angewiesen sind. Für diesen Fall könnte es für alle Beteiligten, also sowohl für die schenkenden Eltern als auch die beschenkten Kinder interessant sein, die Wohnimmobilie zu vermieten und die Mieteinnahmen zur Finanzierung der Betreuungskosten zu verwenden. ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Wettbewerbswidrige Bezeichnung als "Spitzenmediziner" oder "Topexperte" - unzulässige getarnte Werbung

Ein Verlag darf in einem von ihm herausgegebenen Ärzteverzeichnis für Patienten nicht behaupten, dass die dort präsentierten Ärzte eine Spitzenstellung unter den deutschen Ärzten einnehmen, wenn diese nicht tatsächlich zu einer Spitzengruppe gehören. In dem zu entscheidenden Fall hatte das Verlagsunternehmen den Ärzten gegen Zahlung eines erheblichen Entgeltes angeboten, sie in ein Ärzteverzeichnis aufzunehmen. ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Ungefragte Aushändigung eines Werbeflyers ohne hinreichenden Grund durch einen Arzt an einen Patienten ist sowohl wettbewerbs- als auch berufswidrig

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen die Verweisung eines Patienten dorthin nur dann rechtfertigen können, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink (Dazu hier.)

Die überörtliche zahnärztliche Praxislaborgemeinschaft - was ist zu beachten?

Jeder Zahnarzt darf zahntechnische Leistungen als Teil seines Praxisangebots selbst anbieten: sowohl nach zahnärztlichem Berufsrecht (§ 11 MBO-Z) wie auch nach Vertragszahnarztrecht (§§ 57, 88 SGB V). Als Freiberufler, der die Freiheit von Gewerbesteuer und Umsatzsteuer beansprucht, darf sein Praxislabor dann nicht gewerblich für Dritte arbeiten (kein handwerklicher Nebenbetrieb). Anderen Zahnärzten dürfen mithin keine zahntechnischen Leistungen durch ein Eigenlabor angeboten, Leistungen nur für die eigene Praxis erbracht werden. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Zum Nachbesserungsverlangen bei (zahn-) ärztlichem Behandlungsfehler

Das Thüringer Oberlandesgericht entschied, dass ein (Zahn-) Arzt nach einem erfolgten Behandlungsfehler und Behandlungsabbruch gegenüber dem betroffenen Patienten ein Recht auf Nachbesserung nicht verlangen kann, der Patient den (Zahn-) Arzt also nicht erst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Behandlungsfehlers fordert. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Gewerbliche Patientenvermittlung aus dem Ausland

Patientenvermittlungsverträge mit Agenturen, die Patienten aus dem Ausland in deutsche Kliniken oder (Zahn-) Arztpraxen gegen Provision vermitteln, verstoßen gegen deutsches ärztliches Berufsrecht und sind daher sittenwidrig und nichtig. ... Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Grenzen der zulässigen Kooperation zwischen Apotheken und Krankenhäusern i.S.d. § 11 ApoG

Eine auf längere Dauer angelegte Kooperation zwischen einer Apotheke und einer Klinikum GmbH ist nicht nach § 11 ApoG wegen des Verbots unzulässiger Absprachen rechtswidrig, sofern die Klinikum GmbH weder mit den Ärzten des Klinikums noch mit dem Kooperationsapotheker in der Weise verbunden ist, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Berufsausübung des verschreibenden Arztes oder des liefernden Apothekers begründen. ... Rechtsanwältin Milana Sönnichsen (Dazu hier.)

Januar 2013

Themen

Honorarärzte im Medizinischen Versorgungszentrum?

Das SG Marburg hat entschieden, dass in MVZ nur angestellte Ärzte oder selbständig tätige Vertragsärzte tätig sein dürfen. Vertragsärzte die in einem MVZ arbeiten und nicht angestellt sind, müssen folglich Mitgesellschafter der MVZ Trägergesellschaft sein. ... Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Vergütung von Honorarärzten im stationären Bereich - Wahlleistungsvereinbarungen von gesetzlich versicherten Patienten

In zwei Gerichtsentscheidungen (Landgericht Würzburg, Beschluss vom 22.05.2012, Az.: 42 S 409/12 und Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: 11 S 9701/11; Gesundheitsrecht GesR 7/12, S. 431 ff.) wurde zu speziellen Abrechnungs- und Honorarfragen Stellung genommen. Bei den Entscheidungen, geht es um die Abrechnung von gesetzlich versicherten Patienten mit stationärer Wahlleistungsvereinbarung und die Abrechnung der ärztlichen Leistung. Die Besonderheit dieser Fälle besteht darin, dass der einweisende Arzt auch als Honorararzt im stationären Bereich tätig wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier.)

Neue Bedarfsplanungs-Richtlinie ab 01.01.2013 - Geltung für Vertragsärzte und psychologische Psychotherapeuten

Mit Beschluss vom 20.12.2012 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Entwurf einer neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie verabschiedet, die nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 01.01.2013 in Kraft tritt. In der Novelle werden bundesweit die Maßstäbe vertragsärztlicher und psychotherapeutischer Bedarfsplanung für die Zulassung zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten nach den Vorgaben des Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) neu festgelegt. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

KBV-Broschüre 12/2012 „Richtig Kooperieren"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat im Dezember 2012 erstmals eine Broschüre zum Thema „Richtig Kooperieren - rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Vertragsärzten" herausgegeben. Unter Darstellung der allgemeinen vier Grundsätze „richtigen" Kooperierens (Äquivalenz-Prinzip, Trennungs-Prinzip, Transparenz-Prinzip und Dokumentations-Prinzip) werden typische Kooperationsmöglichkeiten anhand von Beispielen abgearbeitet. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Zu den Kernpflichten der MVZ-Geschäftsführung und den Kriterien einer MVZ-Zulassung

In einer ausführlichen Begründung nahm das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21.03.2012, Az. B 6 KA 22/11 R, zu den Fragen, welche Kernpflichten von der MVZ-Geschäftsführung sicherzustellen sind und wann wegen gröblichen Verstoßes gegen diese einem MVZ die Zulassung gemäß §§ 95 Abs.6 S.1, 72 Abs.1 S.2 SGB V zu entziehen ist, Stellung. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.12.2012

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12. Dezember 2012 in drei Angelegenheiten des Vertragsarztrechts über drei Angelegenheiten der Vertragsärzte und in einer Angelegenheit der Vertragszahnärzte entschieden. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl (Dazu hier.)

Festsetzung des Verkehrswertes einer Praxis im Nachbesetzungsverfahren

Liegt eine Einigung zwischen dem Praxisinhaber und dem am besten geeigneten Bewerber um die Nachfolgezulassung über die Höhe des Kaufpreises vor, besteht für die Zulassungsgremien kein Anlass, den Verkehrswert der Praxis im Nachbesetzungsverfahren zu überprüfen. Nur wenn Uneinigkeit zwischen dem Praxisinhaber und dem am besten geeigneten Bewerber hinsichtlich des Kaufpreises vorliegt, muss das Zulassungsgremium den Verkehrswert der Praxis feststellen und damit lediglich bestimmen, zu welcher Zahlung ein möglicher Nachfolger bereit sein muss. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier.)

Dezember 2012

Themen

Hinauskündigungsklausel und Vollmachterteilung zur Erklärung des Zulassungsverzichts in Berufsausübungsgemeinschaft zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Berufsausübungsgemeinschaft auch dann zulässig ist, wenn der Verkauf der Praxis geplant war und die Berufsausübungsgemeinschaft nur vorübergehend eingegangen wurde, bis der abgebende Arzt 55 Jahre alt wird und damit den Kaufpreis begünstigt versteuern kann. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin, Maria-Stephanie Dönnebrink (Dazu hier.)

Informationspflicht über preisgünstigere Bezugsquelle vor Arzneimittel-Regress

Die Pflicht zur wirtschaftlichen Verordnungsweise trifft den Vertragsarzt nicht nur hinsichtlich der Auswahl, sondern auch hinsichtlich der Bezugsquelle des Arzneimittels, wenn dieses nach § 47 AMG direkt an die Arztpraxis abgegeben werden könnte und über die preisgünstigere Bezugsquelle nach § 73 Abs. 8 SGB V nachweislich informiert wurde. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Kein Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlichen Seminarangeboten von Pharmafirmen für Ärzte

Ein Pharmaunternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig und verleitet Ärzte auch nicht zu einem Berufsrechtsverstoß nach ihrer Berufsordnung, wenn es Ärzten unentgeltlich die Teilnahme an ärztlichen Fortbildungsseminaren in angemessenem Rahmen und ohne weitere Verpflichtungen anbietet. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.10.2012

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 17.10.2012 in folgenden 6 Angelegenheiten das das Vertragsarztrecht betreffend entschieden. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl (Dazu hier.)

Zur Befreiung eines Privatarztes vom ärztlichen Notfalldienst

Ein Privatarzt kann von der Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei schwerwiegenden Gründen befreit werden. Ist der Privatarzt aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, persönlich am Notfalldienst teilzunehmen, kann er nicht darauf verwiesen werden, einen Vertreter zur Wahrnehmung des Notfalldienstes zu bestellen, wenn in der Notfalldienstordnung eine Pflicht zur Vertreterbestellung nicht ausdrücklich geregelt ist. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier.)

November 2012

Themen

Honorararztverträge mit Krankenhäusern

Die Unsicherheit bezüglich der Kooperationsmöglichkeiten zwischen niedergelassenen Vertragsärzten und Krankenhäusern im Rahmen von sogenannten "Honorararztverträgen" war durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2011 zunächst in Frage gestellt. Der Gesetzgeber hat jedoch ausdrücklich nunmehr im Gesetz eine klarstellende Regelung getroffen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner. (Dazu hier.)

Anstellung von Ärzten in einem im anderen Planungsbereich gelegenen MVZ trotz Zulassungssperre möglich?

Das Sozialgericht Nürnberg hat entschieden, dass Ärzte auf ihre Zulassungen verzichten können, um sich in einem MVZ anstellen zu lassen, auch wenn ihre bisherigen Vertragsarztsitze in einem anderen Planungsbereich liegen, als das MVZ. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin, Maria-Stephanie Dönnebrink (Dazu hier.)

Beachtung des Formerfordernisses bei langfristig abgeschlossenen Praxismietverträgen

Der Abschluss eines Praxismietvertrages über die Dauer von 10 Jahren bei zweimaligem Optionsrecht zur Verlängerung des Mietvertrages um jeweils 5 Jahre ist der Regelfall und für Praxismietverträge bei niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten üblich. Befristete Verträge - also auch Langzeit-Mietverträge über einen Zeitraum von 10 Jahren - können (und sollen) in der Regel nicht ordentlich, sondern nur außerordentlich gekündigt werden, um so den Praxisinhaber vor überraschenden Kündigungen des Vermieters zu schützen. Dabei ist die Schriftform des § 550 S. 1 BGB zu beachten, da ein Mietvertrag, der "für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form abgeschlossen (wird), (...) für unbestimmte Zeit gilt." Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier.)

Keine Haftung trotz groben Behandlungsfehlers

Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient die dringend empfohlene fachgerechte Versorgung durch einen anderen Arzt verweigert. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier.)

Arzt muss vor der OP über ein seltenes aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären

Ärzte und Zahnärzte müssen ihre Patienten auch über sehr seltene Behandlungsrisiken aufklären, wenn die Folgen den Patienten erheblich beeinträchtigen könnten. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier.)

Die KBV-Klage gegen den Ärzte-Honorarbeschluss für 2013

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am 10.09.2012 den Erweiterten Bewertungsausschuss (eBA) vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verklagt. Die Entscheidung darüber, wie hoch 2013 die Honorare der Vertragsärzte ausfallen sollen, ist im Kern politischen Charakters. Die Position der KBV ist aber auch rechtlich durch die Vorschriften des SGB V untermauert. Rechtsanwältin Milana Sönnichsen (Dazu hier.)

Oktober 2012

Themen

Zusammenschluss von Allgemeinmedizinern und Radiologen in Teilgemeinschaftspraxis ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig.

Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Teilberufsausübungsgemeinschaft geklagt, die aus 30 Ärzten, darunter 4 Radiologen bestand, die sich außerhalb ihrer jeweiligen bisherigen Tätigkeit zu einer gemeinsamen standortübergreifenden privatärztlichen Tätigkeit zusammengeschlossen hatten Die Wettbewerbszentrale hielt die rein privatärztliche Teil-BAG zwischen Allgemeinmedizinern und Radiologen für unzulässig und verlangte die Weiterführung der Teil-BAG zwischen Radiologen und Allgemeinmedizinern zu unterlassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner. (Dazu hier.)

Abrechenbarkeit von nichtärztlichen Leistungen als wahlärztliche Leistungen - Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung - § 17 Abs. 1 S. 2 KHEntgG, § 4 Abs. 2 GOÄ

Ein Chefarzt muss bei wahlärztlichen Behandlungen seinen eigenen Tätigkeiten sein eigenes Gepräge geben. Nur dann erfüllt er seine Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag. Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung von Patienten supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarztes. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner. (Dazu hier.)

Werbung mit Rabatten und Festpreisen durch Zahnärzte unzulässig

Das Landgericht Köln hat sich in 2 Urteilen mit der Werbung von Zahnärzten auf einer Internetplattform auseinandergesetzt. Dort hatten Zahnärzte Bleaching stark rabattiert und zu einem Festpreis angeboten. Sie hatten damit argumentiert, die zahnärztliche Berufsordnung greife nicht ein, da Bleaching eine kosmetische Behandlung sei und auch von Kosmetikern angeboten werde. Dem ist das Landgericht Köln jedoch nicht gefolgt. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin, Maria-Stephanie Dönnebrink. (Dazu hier.)

Aktuelles zur Nachbesetzung vertragsärztlicher Zulassungen

Bei Nachfolgezulassungsverfahren (Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes), kommt immer wieder zur Sprache, ob die Verzichtserklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die vertragsärztliche Zulassung unter der Bedingung der bestandskräftigen Nachbesetzung durch einen Wunschpartner wirksam abgegeben werden könne. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus. (Dazu hier.)

Arztpraxis darf keine Kapitalgesellschaft sein

Für eine einzelne Arztpraxis ist eine Zulassung als GmbH oder andere Kapitalgesellschaft gesetzlich ausgeschlossen. Es kann nur eine natürliche Person zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. Eine Gleichbehandlung mit einem MVZ kann nicht verlangt werden. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab. (Dazu hier.)

Zulässigkeit einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass das Angebot einer durch Werbung der Arzneimittelhersteller finanzierten und damit kostenlosen Arzneimitteldatenbank, die den Ärzten Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, zulässig ist. Eine solche Arzneimitteldatenbank stellt keine unzulässige Werbegabe an Ärzte i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG i.V.m. § 32 Musterberufsordnung (MBO)-Ärzte dar. Rechtsanwältin Milana Sönnichsen. (Dazu hier.)

September 2012

Themen

Auch Versandapotheken unterliegen der Arzneimittelpreisverordnung

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat mit Beschluss vom 22.08.2012 (Az.: GmS-OGB 1/10) entschieden, dass ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, dem deutschen Arzneimittelpreisrecht und insbesondere der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner. (Dazu hier.)

Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) verabschiedet

Der Bundestag hat am 14. Juni 2012 das Psych-Entgeltgesetz verabschiedet und somit eine gesetzgeberische Klarstellung bezüglich der Berechtigung der Krankenhäuser, bei der Erbringung von Krankenhausleistungen auf Honorarärzte zurückgreifen zu können, geregelt. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner. (Dazu hier.)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.08.2012

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 15.08.2012 in folgenden 6 Angelegenheiten das das Vertragsarztrecht betreffend entschieden. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl (Dazu hier.)

Arzthaftung: Weiterbildungspflicht für Ärzte und die zeitnahe Umsetzung der gesicherten Erkenntnisse

Jeder Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig fortzubilden. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus der einschlägigen Fachliteratur müssen zeitnah im Berufsalltag umgesetzt werden. Unterlässt der Arzt diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler und damit zu Schadensersatzansprüchen und einem Schmerzensgeldanspruch des Patienten führen. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier.)

Zulässigkeitsvoraussetzungen des Versandhandels mit EU-Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. Januar 2012 entschieden, dass der Versand der in Deutschland zulassungspflichtiger Arzneimittel von EU-Apotheken an deutsche Apotheken nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz (AMG) verstößt. Entscheidend ist dabei, dass die Arzneimittel, bevor sie an den Patienten als Endverbraucher in Deutschland gelangen, noch eine zur Prüfung von Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit verpflichtete Stelle (wie inländische Apotheke) durchlaufen. Milana Sönnichsen, Rechtsanwältin (Dazu hier.)

August 2012

Themen

MVZ: Halber Sitz reicht für Fachübergreiflichkeit - Nachbesetzung von Angestelltensitzen:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 14.12.2011 klargestellt, dass bei Abwesenheit eines Praxispartners oder aber eines angestellten Arztes innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bei der Patientenbehandlung im Rahmen von Vertretungsregelungen ein Praxispartner nur dann berechtigt ist, bei Abwesenheit des anderen Partners vertragsärztliche Leistungen abzurechnen, wenn er die gleichen qualitativen Voraussetzungen erfüllt wie der abwesende Partner. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner. (Dazu hier.)

Vorsicht bei Vertretungen innerhalb von Berufsausübungsgemeinschaften oder innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums:

Am 19.10.2011 hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass ein halber Vertragsarzt- oder Angestelltensitz einer Fachgruppe im MVZ für die Erhaltung der Fachübergreiflichkeit ausreicht. Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht Ausführungen zur Nachbesetzung von Angestelltensitzen gemacht. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink. ( Dazu hier.)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2012:

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 27.06.202 in drei Angelegenheiten das Vertragszahnarztrecht und in einer Angelegenheit das Vertragsarztrecht betreffend entschieden. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl. (Dazu hier.)

Doppelzulassung - Abrechnung des Ordinationskomplexes für beide Fachgruppen:

Wird ein Arzt für mehrere Fachgebiete zugelassen, muss er in seinen Behandlungsfällen den Ordinationskomplex des jeweiligen Fachgebietes abrechnen können. Die beklagte KV vergütete der Klägerin, sowohl Fachärztin für Augenheilkunde als auch Fachärztin für Neurologie den neurologischen Ordinationskomplex nicht. Auch der neurologische Ordinationskomplex wurde lediglich mit dem Wert des augenärztlichen Ordinationskomplexes vergütet. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab. (Dazu hier.)

Import der nicht zugelassenen Arzneimittel durch Ärzte - Verstoß gegen AMG:

Ein Unternehmen, das ein in Deutschland nach § 21 Arzneimittelgesetz (AMG) zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Arzneimittel vertreibt, oder ein Arzt, der dem Patienten ein solches verabreicht, verstößt gegen §§ 95 i.V.m. 43 Abs. 1 AMG. Der Verstoß wird mit einer empfindlichen Geldstrafe und unter Umständen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert. Milana Sönnichsen, Rechtsanwältin. (Dazu hier.)

Juli 2012

Themen

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit:

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab. (Dazu hier.)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Zahnarztes:

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes ist verwirkt, wenn die Leistung für den Patienten völlig unbrauchbar ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn dem Patienten wegen der Vielzahl misslungener Nachbehandlungsversuche eine Weiterbehandlung nicht mehr zumutbar ist oder der Zahnarzt erklärt, er könne für den Patienten nichts mehr tun. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab. (Dazu hier.)

Die vor- und nachstationäre Behandlung durch Honorarärzte nach § 115a SGB V (GKV-VStG):

Durch das am 01.01.2012 in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde u.a. in einem wichtigen Versorgungsbereich der vor- und nachstationären Behandlung die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten (Honorarärzten) und Krankenhäusern neu bestimmt. Rechtsanwältin Milana Sönnichsen. (Dazu hier.)

HI-Virus bei Patienten und ärztliche Schweigepflicht:

Das Thema der ärztlichen Aufklärungspflicht gegenüber dem Ehepartner eines HIV-positiven Patienten wird für Ärzte wieder aktuell in der Fachliteratur und in den Medien aus klinische-ethischen Gesichtspunkten diskutiert. Dabei stellen sich auch rechtliche Fragen. Der Arzt hat zwar eine Schweigepflicht hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Patienten nach der Berufsordnung und auch nach strafrechtlichen Vorschriften gem. § 203 Strafgesetzbuch (StGB). Andererseits werden nach der gefestigten zivilrechtlichen Rechtsprechung Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht gesetzt, wenn andere, höhere Rechtsgüter bei mangelnder Aufklärung bedroht werden. Rechtsanwältin Milana Sönnichsen (Dazu hier.)

Juni 2012

Themen

Streit über die Kostenverteilung in der Praxisgemeinschaft:

Die sog. Praxisgemeinschaft ist gesetzlich nicht definiert, wird jedoch üblicherweise als "Zusammenschluss zweier oder mehrerer (Zahn-) Ärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Praxisräumen, -einrichtungen und Personal bei im Übrigen eigenständiger Praxisführung" beschrieben. Sonderformen der Praxisgemeinschaft stellen die Apparate- und Laborgemeinschaft dar. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus. (Dazu hier.)

Investitionsdarlehen mit variabler Zinsanpassungsklausel können unwirksam sein.:

Das Landgericht Duisburg entschied mit Urteil vom 01.12.2011, Az. 1 O 124/11, dass Verbraucher-Investitionsdarlehen mit variablem Zinssatz unwirksam sind, wenn die Zinsanpassungsklausel zu allgemein gehalten und daher zu unbestimmt ist. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus. (Dazu hier.)

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.05.2012:

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 09.05.2012 in folgenden Angelegenheiten das Vertragsarztrecht betreffend entschieden: Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren, Genehmigung einer Zweigpraxis, vertragsärztliche Honorare (KÄV Sachsen). Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl. (Dazu hier.)

Internetportal muss Bewertung löschen:

Das Landgericht Fürth hat in seinem Urteil vom 08.05.2012 einen klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier.)

Mai 2012

Themen

Honorararztverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern rechtssicher gestalten:

Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Honorararztverträgen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Vertragsärzten muss im Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit überhaupt solche Honorararztverträge rechtlich in zulässiger Weise gestaltet werden können. Joachim Messner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. (Dazu hier.)

Vertretung innerhalb einer Gemeinschaftspraxis/eines MVZ:

Am 14.12.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass sich Ärzte innerhalb einer Gemeinschaftspraxis vertreten dürfen, ohne das die Anzeige- und Genehmigungspflichten der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zu beachten sind. Abgerechnet werden dürfen die Vertreterleistungen innerhalb einer Gemeinschaftspraxis jedoch nur dann, wenn der vertretende Arzt über dieselben Qualifikationsvoraussetzungen verfügt, wie der vertretene Arzt und denselben Versorgungsbereich gewählt hat. Maria-Stephanie Dönnebrink, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. (Dazu hier.)

Bewertungsportale für Ärzte im Internet:

Es besteht kein Anspruch eines Arztes auf Löschung der vorhandenen Daten (Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen) des Arztes sowie auf Unterlassung der Veröffentlichung der entsprechenden Daten. Stefanie Raab, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht. (Dazu hier.)

Haftung ärztlicher Leitung für Pflichtverletzungen des MVZ:

Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist ab dem 01.01.2012 geregelt worden, dass ein ärztlicher Leiter in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein muss (§ 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Die Einbindung des ärztlichen Leiters in die Strukturen des MVZ soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die hinreichenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten des ärztlichen Leiters im Betrieb sicherstellen. Milana Sönnichsen, Rechtsanwältin. (Dazu hier.)

April 2012

Themen

Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung für Mitglieder der Zulassungs- und Berufungsausschüsse:

Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen haften für die Mitglieder der Zulassungs- und Berufungsausschüsse nach Amtshaftungsgrundsätzen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner, Rechtsanwältin Milana Sönnichsen. (Dazu hier)

Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege:

Am 22.03.2012 ist die Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege zur selbstständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3 c SGB V in Kraft getreten. Der gemeinsame Bundesausschuss hat in dieser Richtlinie heilkundliche Tätigkeiten festgelegt, die bisher Ärzten vorbehalten waren, die nun aber im Rahmen von Modellvorhaben auf Angehörige der Alten- und Krankenpflegeberufe zur selbstständigen Ausübung von Heilkunde übertragen werden können. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink (Dazu hier).

Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung:

Durch Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes zu Jahresbeginn wurde u.a. das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) eingeführt. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier).

Kein Anspruch auf vertragliche vereinbarte Ausgleichszahlung bei treuwidrig ausgesprochener außerordentlicher Kündigung:

Das OLG München hatte im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen zweier Praxispartner einer orthopädischen Berufsausübungsgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob der Kläger vertragliche Entschädigungsansprüche wegen Mitnahme der vertragsarztrechtlichen Zulassung durch den beklagten, ausscheidenden Praxispartner geltend machen kann. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier).

Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 21.03.2012:

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 21.03.2012 in folgenden sechs Angelegenheiten das Vertragsarztrecht betreffend zu folgenden Themen entschieden: Heilmittelregresse, Entziehung Zulassung für MVZ, Jobsharing im MVZ, belegärztliche Leistungen und hyperbare Sauerstofftherapie. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl (Dazu hier).

Paritätische Beteiligung aller Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis ist nicht zwingend - Fehlbeurteilung führt zur Amtshaftung der KV:

Ein paritätisch ausgestaltetes Gemeinschaftsverhältnis mit gleichgewichtiger Beteiligung am Vermögen ist für die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis nicht erforderlich. Der Zulassungsausschuss begeht eine Amtspflichtverletzung, wenn er gegen klare, unzweideutige Gesetze sowie höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt oder einen unbestimmten Rechtsbegriff falsch auslegt. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier).

Wertpapiere als Bestandteil des Betriebsvermögens eines Arztes:

Wertpapiere können einen Bestandteil des Betriebsvermögens eines Arztes bilden, wenn sie als Hilfsgeschäft zur freiberuflichen Tätigkeit anzusehen sind. Das ist dann der Fall, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf als ein solches Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit anzusehen ist. Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke (Dazu hier).

Arbeitsrecht in Arztpraxen, MVZ, Krankenhäusern - Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Rückzahlung von Aus-, Fort- oder Weiterbildungskosten:

Bezahlt der Arbeitgeber die Aus-, Fort-, oder Weiterbildungskosten (im Folgenden nur kurz: „Fortbildungskosten") des Arbeitnehmers - beispielsweise Kostenübernahme des Zahnarztes für die Weiterbildung einer Zahnarzthelferin bzw. einer zahnmedizinischen Fachangestellten zur zahnmedizinischen Prophylaxehelferin - und kündigt der Arbeitnehmer vor oder nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis, so besteht schnell Streit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer verpflichtet ist, diese dem Arbeitgeber entstandenen Kosten zurückzuzahlen. Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke (Dazu hier).

März 2012

Themen

Gebührenminderung § 6 a Abs. 1 GOÄ bei Privatkliniken:

Werden in einer stationären Einrichtung die Aufwendungen für ärztliche Leistungen von der Klinik gesondert nach Maßgabe der GOÄ abgerechnet, so unterliegt auch in diesem Fall der Honoraranspruch der Gebührenminderung nach § 6 a Abs. 1 GOÄ. Das Honorar ist um 25% zu mindern. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Joachim Messner (Dazu hier)

BSG-Urteil zur Fachübergreiflichkeit und zur Nachbesetzung von Angestelltensitzen in Medizinischen Versorgungszentren:

Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden, dass der Erhalt des fachübergreifenden Charakters eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) voraussetzt, dass für jedes der Fachgebiete mindestens eine halbe Arztstelle zur Verfügung steht, weil das Sozialgesetzbuch V und die Zulassungsverordnung-Ärzte nur zeitlich volle und hälftige Versorgungsaufträge kennen. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink ( Dazu hier)

Neuregelungen für Vertragszahnärzte aufgrund des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes ab dem 01.01.2012:

Ab dem 01.01.2012 ist das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten. Seitdem ist das vertragszahnärztliche Vergütungssystem reformiert worden. Des weiteren sind die Regelungen zur Residenzpflicht sowie zur Zweigpraxis der Vertragszahnärzte verändert worden. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink und Assessorin jur. Milana Sönnichsen (Dazu hier)

Gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsergänzungs- und Lebensmitteln:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel darüber zu entscheiden, wann gesundheitsbezogene Aussagen mit der Europäischen Health-Claims-Verordnung vereinbar sind. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus (Dazu hier)

Annahme eines Geldgeschenkes durch einen Arzt:

Es ist einem Arzt verboten, ein Geldgeschenk in beträchtlicher Höhe von einem Patienten anzunehmen, da hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit seiner ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Es geht nicht nur um die konkrete Unabhängigkeit des Arztes, sondern um das abstrakte Vertrauen in die Unabhängigkeit und Freiheit des ärztlichen Handelns. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier)

Befreiung vom Notfalldienst:

Die Befreiung vom Notfalldienst kann nur unter sehr eingeschränkten Gründen ausgesprochen werden. Verpflichtungen aus Qualitätssicherungsvorschriften, wie die Dialyse- oder die Onkologievereinbarung, stellen keinen Grund für eine Befreiung dar. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab (Dazu hier)

Entzug der vertragsärztlichen Zulassung:

Die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ist Ärzten und Zahnärzten zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt, so schreiben es § 95 Abs. 6 SGB V, § 27 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) vor. Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke (Dazu hier)

Februar 2012

Themen

Umsatzsteuerpflicht für anästhesistische Leistungen: Anästhesistische Leistungen bei Schönheitsoperationen sind nicht umsatzsteuerbefreit, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 06.09.2011. (Dazu hier)

Was ist seit dem 01.01.2012 bei der Ausschreibung und Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen zu beachten? Zum 01.01.2012 ist das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in Kraft getreten. Seit dem ist es möglich, Vertragsarztzulassungen zu befristen. Zudem wird es ab dem Jahr 2013 möglich sein, dass der Zulassungssauschuss von einer Ausschreibung und der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ganz absieht. Daher sollten Übertragungsverfahren nach Möglichkeit noch im Jahre 2012 abgeschlossen werden. (Dazu hier)

Der Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz vom 16.01.2012: Am 16.01.2012 haben das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)“ vorgelegt. (Dazu hier)

Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Entscheidung des Zulassungsausschusses: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 02.02.2011, Az. III ZR 37/10, im Hinblick auf eine fehlerhafte Entscheidung des Zulassungsausschusses die Schadensersatzpflicht der Kassenärztlichen Vereinigung bei objektiv rechtswidriger und schuldhaft fehlerhafter Entscheidung des Zulassungsausschusses fest. (Dazu hier)

Wirtschaftlichkeitsprüfung nach dem GKV-VStG: Am 01.01.2012 ist das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in Kraft getreten. Aufgrund von neuen Regelungen die Wirtschaftlichkeitsprüfung betreffend, sollten in der Praxis einige Dinge beachtet werden. (Dazu hier)

Approbatiosrechtliche Ruhensanordnung aus gesundheitlichen Gründen wegen einer psychischen Erkrankung: Das entscheidende Kriterium ist bei einer Ruhensanordnung der Approbation immer der Patientenschutz. Beachtet werden sollte auf jeden Fall, ob die Krankheit mit entsprechenden Auflagen unter Kontrolle gehalten werden kann, so dass man eine Berufserlaubnis als Alternative zur Approbation erteilen kann. Zum anderen ist ausschlaggebend, ob die Krankheit dauerhaft Bestand haben wird. Das Ruhen der Approbation kann nach den Vorschriften des Rechts der Heilberufe nachträglich aus gesundheitlichen Gründen angeordnet werden. Es stellt sich die Frage, ob es einem Arzt erlaubt sein kann, mit einer schweren psychischen Erkrankung seinen Beruf weiter auszuüben, wenn er nur dadurch stabilisiert werden kann, dass er Medikamente einnimmt und regelmäßige Arztbesuche erforderlich sind. (Dazu hier)

Werbung von Zahnärzten durch Versenden eines Gutscheins und Verwenden der Bezeichnung „Zahn-Zentrum“: Die Werbung eines Zahnarztes mit einem Gutschein in Höhe von 10 € Nachlass auf den Eigenanteil von Behandlungskosten ist berufswidrig. Die Verwendung des Begriffs „Zahn-Zentrum“ für die Zahnarztpraxis ist erlaubt, sofern nicht durch das Hinzutreten besonderer Umstände die Gefahr einer Irreführung des Publikums besteht. (Dazu hier)

Januar 2012

Themen

Jüngste zulassungsrechtliche Änderungen beim GKV-Versorgungsstrukturgesetz Am 01.12.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Dabei sind einige Änderungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden, die der Ausschuss für Gesundheit erst am 30.11.2011 empfohlen hat. (Dazu hier) - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink

Zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit unter Vertragsärzten und Vertragszahnärzten Das Bundessozialgericht hat zuletzt mit Beschluss vom 11.05.2011, Az.: B 6 KA 1/11B, nochmals die bestehende Rechtslage für Praxisgemeinschaften deutlich gemacht, wonach bei einer Quote der Doppelbehandlungen (Patientenidentität) ab 20% bei örtlicher Praxisgemeinschaft und einer Quote ab 30% bei überörtlicher Praxisgemeinschaft die Vermutung gilt, dass die Behandlungsabläufe nicht im Sinne zweier kooperierender Einzelpraxen, sondern arbeitsteilig wie in einer genehmigungspflichtigen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert sind (§ 11 der KBV-Richtlinie zu § 106a SGB V). (dazu hier) - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus

Der Streit um die Chronikerziffer mit der Barmer GEK in Hessen Die Barmer GEK prüft derzeit die Honorarabrechnungen hessicher Vertragsärzte zur Frage der rechtmäßigen Abrechnung der Gebührenziffer nach EBM für die Behandlung chronisch kranker Patienten. (dazu hier) - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Henriette Marcus

Auswirkungen auf Honorare und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem GKV-VStG ab 01.01.2012 Wir hatten bereits in unseren beiden Sondernewslettern zum Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ab dem 01.01.2012 auf die geplanten Änderungen im Vergütungssystem und in der Wirtschaftlichkeitsprüfung hingewiesden. Nach dem seit dem 30.11.2011 die Beschlussempfehlung und der Bericht des Deutschen Bundestages vorliegen, sind nachstehend nochmals die wichtigsten Änderungen durch das GKV-VStG dargestellt. (dazu hier) - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl

GKV-VStG: § 128 SGB V - Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten, insb. im Bereich der Hilfsmittelversorgung Durch die Änderungen des § 128 SGB V soll verhindert werden, dass die Vertragsärztinnen und -ärzte das Zuwendungsverbot durch Beteiligung an Unternehmen von Leistungserbringern umgehen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2011 (I ZR 111/08) wird klargestellt, dass auch Einkünfte an solchen Beteiligungen unzulässige Zuwendungen sind, wenn deren Höhe durch das Verordnungs- und Zuweisungsverhalten von den Vertragsärztinnen und -ärzten selbst maßgeblich beeinflusst wird. (dazu hier) - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Stefanie Raab

Irreführende Werbung durch Ärzte Auch im gerade vergangenen Jahr 2011 ergingen wieder zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen. Sucht der Werbende die Öffentlichkeit, untersagen dem Verbraucherschutz dienende Normen des Wettbewerbsrechts Aussagen, die mehr versprechen als Anbieter halten können. (dazu hier) - Rechtsanwalt und Apotheker Georg Zwenke

Offene Forderungen? Wir zeigen Ihnen, wie Sie an Ihr Geld kommen Wie in jeder anderen Branche kommt es auch bei Ärzten vor, dass ein Patient seine Rechnungen nicht bezahlt. Es ist vollkommen verständlich, dass die Praxis für ihre getätigte Leistung bezahlt werden möchte. Doch wie kommt man bei nicht zahlenden Patienten an sein Honorar? Wir erläutern Ihnen nachstehend den Ablauf eines Forderungseinzuges. (dazu hier) - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Ute Frodl; Rechtsanwaltsfachangestellte Stefanie Thoben

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St. Dönnebrink, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Mediatorin - bundesweit tätig.
Email: info at jusmedicus.de

Verweise

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