Aktuelles aus dem Medizinrecht



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Oktober 2015

Themen

Für die Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist es Voraussetzung, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen …

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können sich bei einer aufgelösten Berufsausübungsgemeinschaft, gegen die ein Regress verhängt wurde, aussuchen, von welchem Gesellschafter sie eine Honorarrückforderung verlangen möchten. Ist nur noch ein ehemaliger Gesellschafter vertrags(zahn)ärztlich tätig, darf die KV die Rückforderungsbeträge mit den …

Gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V muss jeder niedergelassene und angestellte (Zahn-)Arzt seine Fortbildungspflicht innerhalb eines 5-Jahreszeitraums erfüllen und dies auch innerhalb dieser Frist gegenüber der KV nachweisen. Wechselt dabei ein (Zahn-)Arzt von der Anstellung in die Selbständigkeit oder umgekehrt, …

Die Abtretung einer (zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, verletzt die ärztliche Schweigepflicht und ist deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen …

Ist ein Arzt zur Teilnahme am Notdienst ungeeignet, weil er – wie in dem jüngst durch das Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall – jahrelang von der Teilnahme am Notdienst befreit und ausschließlich psychotherapeutisch tätig war, darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihn …


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August 2015

Themen

  • Pflicht zur Teilnahme am Notdienst trifft jeden Vertragsarzt – Ausnahme: Ungeeignetheit

Ist ein Arzt zur Teilnahme am Notdienst ungeeignet, weil er – wie in dem jüngst durch das Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall – jahrelang von der Teilnahme am Notdienst befreit und ausschließlich psychotherapeutisch tätig war, darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihn … (Dazu hier.)

 

  • Honorarrückforderung nach Neuberechnung der Vergütung anderer Fachgruppen

Bei Honorarrückforderungen gilt grundsätzlich eine 4-jährige Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser 4 Jahre darf kein Honorarrückforderungsverfahren mehr eingeleitet werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die betreffenden Honorarbescheide ausdrücklich mit einem Vorbehalt versehen werden. Dann darf auch nach Ablauf der 4 … (Dazu hier.)

 

  • Trotz Vorsorgevollmacht gerichtliche Genehmigung vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erforderlich

Hat ein Patient einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht erteilt, die sich ausdrücklich auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie das Anbringen von Bettgittern oder von Beckengurten an Rollstühlen zur Verhinderung von Stürzen bzw. sonstige ärztliche Zwangsmaßnahmen ohne Einschaltung des Betreuungsgerichts bezieht, so darf … (Dazu hier.)

 

  • Altersdiskriminierende Kündigung in (Zahn-)Arztpraxis

In Kleinbetrieben mit weniger als 5 bzw. 10 Vollzeitangestellten (je nach Datum des Beschäftigungsbeginns) greift das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht, so dass Kündigungen fristgemäß ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden können. Wird dennoch ein Kündigungsgrund angegeben, ist dieser am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz … (Dazu hier.)

 

Mai 2015

Themen

  • Laborarzt darf Leistung nicht durch Laborgemeinschaft erbringen lassen

Das Bundessozialgericht hat nun klargestellt, dass ein Laborarzt, der eine Überweisung zur Durchführung von Laborleistungen erhält, diese nicht wiederum bei einer Laborgemeinschaft, deren Mitglied er ist, anfordern darf, sondern selbst erbringen muss. Zwar haben Ärzte nach § 25 Abs. 3 … (Dazu hier.)

 

  • MVZ-Zulassung endet automatisch, wenn Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten am Sitz aufgenommen wird

Nehmen die in dem MVZ angestellten Ärzte ihre Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Zulassungszeitpunkt am Sitz des MVZ auf, endet die Zulassung des MVZ automatisch, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Entscheidung des Zulassungsausschusses bedürfe, hat nun … (Dazu hier.)

 

  • Auch der Arzt, der nur die Aufklärung vor einer Operation vornimmt, kann für eine Körperverletzung haften

Nicht nur der Operateur, sondern auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus sog. unerlaubter Handlung haften, hat nun … (Dazu hier.)

 

  • Bleaching (Zahnaufhellung) kann umsatzsteuerfrei sein

Zahnaufhellungen – sog. Bleaching – kann umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Bleaching zur Beseitigung behandlungsbedingter … (Dazu hier.)

 

April 2015

Themen

  • Bundessozialgericht entscheidet zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften

Am 25.03.2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei Entscheidungen zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) getroffen. Zum einen hat es entschieden, dass eine überörtliche Teil-BAG zwischen zwei operativ und einem konservativ tätigen Augenarzt nicht zulässig ist. Gegenstand der Teil-BAG sollte das gesamte Leistungsspektrum der … (Dazu hier.)

 

  • Ein Arzt darf am selben Standort eine halbe hausärztliche und eine halbe fachärztliche Zulassung innehaben

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Chirurgie am selben Vertragsarztsitz sowohl eine halbe Zulassung als Hausarzt als auch eine halbe Zulassung als Facharzt haben dürfe. Die strikte Trennung des haus- und fachärztlichen Versorgungsbereichs stehe … (Dazu hier.)

 

  • Krankenhäuser müssen Patienten nicht die Privatanschrift der behandelnden Ärzte mitteilen

Patienten haben gegen das Krankenhaus einen Anspruch auf Auskunft über die behandelnden Ärzte sowie auf Einsichtnahme in die Patientenakte. Ein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift der behandelnden Ärzte steht Patienten jedoch nicht zu, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt hat … (Dazu hier.)

 

  • Ein Widerspruch gegen einen Honorarbescheid kann auch einen Widerspruch gegen das Regelleistungsvolumen implizieren

Bescheide über Regelleistungsvolumen (RLV) und Honorarbescheide hängen in ihrer Wirksamkeit zusammen. Wenn nur ein RLV-Bescheid angefochten wird, nicht aber der nachfolgende dazugehörige Honorarbescheid, verliert die Anfechtung des RLV-Bescheids ihre Wirkung, da sie keine Auswirkungen mehr auf die durch den Honorarbescheid … (Dazu hier.)

 

März 2015

Themen

  • Zwei halbe Zulassungen für (Zahn-)Arzt möglich

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass es zulässig ist, dass (Zahn-)Ärzte zwei Zulassungen mit hälftigem Versorgungsauftrag an verschiedenen Standorten haben können. Ein hälftiger Versorgungsauftrag lasse dem (Zahn-)Arzt Zeit für andere berufliche Tätigkeiten. Als solche komme auch eine weitere vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit … (Dazu hier.)

 

  • Dialysezweigpraxen können durch Konkurrenten angefochten werden

Ärzten ist es grundsätzlich nicht möglich, die Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung an konkurrierende Ärzte anzufechten. Für Dialysezweigpraxen gilt jedoch eine Ausnahme, hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden. Da eine Dialysezweigpraxis nicht in der Dialyseversorgungsregion einer anderen Dialysepraxis liegen darf, ist eine Bedarfsprüfung … (Dazu hier.)

 

  • Honorarkürzung bei Verletzung der Fortbildungspflicht

Ärzte und Zahnärzte haben gemäß § 95 d Sozialgesetzbuch V (SGB V) innerhalb von 5-Jahreszeiträumen gegenüber der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung das Erfüllen Ihrer Fortbildungsverpflichtung nachzuweisen. Erbringen sie den Nachweis nicht fristgerecht, hat die K(Z)V ihr Honorar zwingend um 10 % – … (Dazu hier.)

 

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Nachdem der letzte Versuch, einen eigenen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen zu schaffen, am Ende der letzten Legislaturperiode wegen Diskontinuität gescheitert ist, wurde nun ein neuer Gesetzesantrag eingebracht. Demnach soll folgender Straftatbestand in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden: „§299a Bestechlichkeit … (Dazu hier.)

 

Februar 2015

Themen

  • Erhalt der steuerlichen Freiberuflichkeit von Ärzten / Zahnärzten trotz Beschäftigung angestellter (Zahn-)Ärzte

Selbständig niedergelassene (Zahn-)Ärzte, die andere (Zahn-)Ärzte anstellen, werden dann nicht gewerbesteuerpflichtig, wenn sie leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrollen maßgeblich auf die … (Dazu hier.)

 

  • Werbung für Einzelpraxis mit „Augenzentrum“ ist zulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Werbung eines in Einzelpraxis niedergelassenen Facharztes für Augenheilkunde, der 3 weitere Ärzte angestellt hat und über ein umfangreiches augenärztliches Leistungsangebot verfügt, mit „Augenzentrum“ für rechtmäßig erklärt und die Ordnungsverfügung der Landesärztekammer aufgehoben. Das VG … (Dazu hier.)

 

  • Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung bei im Jobsharing angestellten Ärzten

Am 18.12.2014 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) einen Beschluss gefasst, wonach der Zulassungsausschuss in Regionen, in denen zwar eine Zulassungssperre besteht, aber ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf festgestellt wurde, eine Ausnahme von der Leistungsobergrenze bei angestellten Ärzten beschließen kann, § 58 … (Dazu hier.)

 

Januar 2015

Themen

  • Reduktion einer Angestelltenstelle auf eine halbe Stelle nach 6 Monaten

Bleibt eine volle Angestelltenstelle gemäß § 103 Abs. 4a S. 5 Sozialgesetzbuch V (SGB V) für die Dauer von mehr als 6 Monaten nur zur Hälfte durch einen angestellten Arzt besetzt, kann diese anschließend auch nur zur Hälfte mit einem … (Dazu hier.)

 

  • Verkauf von Medizinprodukten mit einem iPad zum Listenpreis ist unzulässig

Werbe ein Anbieter von Medizinprodukten für Zahnärzte (Implantate) in einem Flyer mit der Ankündigung, dass Kunden beim Erwerb von Produkten zum Listenpreis, also dem regulären Preis, ein iPad einschließlich Software erhalten, das in dem „Paketpreis“ enthalten sei, so handele es … (Dazu hier.)

 

  • Verbotene Empfehlung eines Hilfsmittelerbringers durch Arzt

Das Landgericht Frankfurt hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arzt einem Patienten nicht ungefragt einen Hilfsmittelerbringer empfehlen dürfe, insbesondere dann nicht, wenn er an diesem selbst gesellschaftsrechtlich beteiligt sei. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall … (Dazu hier.)

 

  • Krankenkasse darf keinen Individualrabattvertrag mit dentaltechnischem Labor abschließen

Eine Krankenkasse sei nicht berechtigt, einen Individualvertrag für dentaltechnische – auch teilweise im Ausland hergestellte – Leistungen mit einem dentaltechnischen Labor abzuschließen, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, da hierfür keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliege und eine solche auch aus keiner … (Dazu hier.)

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