Aktuelles aus dem Medizinrecht



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Mai 2017

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Mit Urteil vom 04.05.2016 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Angestelltenstelle eines Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet hat, um sich in einem MVZ (bei einem anderen Arzt) anstellen zu lassen, erst nach Ablauf von 3 Jahren nachbesetzt werden …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit i.S. von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer daher bei Vorliegen der weiteren …

 

März / April 2017

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Nach § 4 Abs. 5 S. 5 Arzneilieferungsvertrag Hessen dürfen gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern nicht beliefert werden, sofern der Apotheker die Fälschung oder missbräuchliche Ausstellung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, also fahrlässigerweise nicht erkannt hat. …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun die oft gewählte Vertragspraxis, mit der ein Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) / eines MVZ im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet wird, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft auf seinen Vertragsarztsitz zum Zwecke der Nachbesetzung zugunsten der BAG zu …

Das Hessische Landessozialgericht hat entscheiden, dass Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) nicht nur zugelassene (Zahn-)Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen sowie von Kommunen sein können, sondern auch …

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Arzt, der in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum zur Verfügung stellt und in der Praxis Schilder duldet, die den Weg zu diesem Raum weisen, damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung …

Am 15.03.2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) über mehrere dialysepraxenspezifische Fragen entschieden: Dialysepraxen dürfen die Verlängerung befristeter Zweigpraxisgenehmigungen von Konkurrenten anfechten In zwei Verfahren, von denen die Unterzeichnerin eines erfolgreich vertreten hat, hat das BSG klargestellt, dass Dialysepraxen nicht nur bei …

 

Februar 2017

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Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vorliegt, wenn die gesamte Einrichtung der Zahnarztpraxis dem Seniorpartner gehört, der die Praxiseinrichtung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und der Seniorpartner…

Eine Zahnärztin hat eine Patientin erfolgreich auf Zahlung eines Eigenanteils an den zahnärztlichen Behandlungskosten in Höhe von ca. 4.000 € verklagt, weil die Berufung der Patientin auf die Formunwirksamkeit des streitgegenständlichen Heil- und Kostenplans gegen Treu und Glauben (§ 242…

Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, dieser aber ebenfalls fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt grundsätzlich auch für diesen Behandlungsfehler zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Regress bestätigt, der wegen der unzulässigen Verordnung von Impfstoffen gegen einen Vertragsarzt verhängt wurde. Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Krankenkassen in Bayern hatten eine Vereinbarung zu Schutzimpfungen sowie zum Sprechstundenbedarf geschlossen, wonach der Bezug von Impfstoffen…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Erteilung einer Institutsermächtigung in Fällen ausscheidet, in denen für die Erbringung und Abrechnung der Nachweis einer besonderen Qualifikation erforderlich ist. In diesen Fällen hatte es bisher lediglich die Ermächtigung einzelner…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Vertrags(zahn)ärzten kein Streikrecht zusteht. Anlass war die Verhängung eines disziplinarischen Verweises gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Praxis wiederholt während der Sprechzeiten geschlossen hatte, um an einem vertragsärztlichen „Warnstreik“ teilzunehmen. Das BSG hat die Rechtmäßigkeit…

November 2016

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Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat einem MVZ die Anstellung eines Arztes im Umfang von 13 Wochenstunden versagt, da dieser bereits über eine volle Zulassung als Vertragsarzt verfügt. Die sich nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV stellende Frage, ob der Arzt …

Das Sozialgericht (SG) München hat klargestellt, dass die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten neben zwei angestellten Zahnärzten nicht möglich ist. Denn gemäß § 32 b Abs. 1 S. 2 ZÄ-ZV i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 7 BMV-Z kann ein …

Die ambulante Versorgung ist in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten. Verbleibende Versorgungslücken sind zunächst durch die Ermächtigung von Krankenhausärzten, dann durch die Ermächtigung weiterer Ärzte und erst anschließend durch Institutsermächtigungen zu schließen. Niedergelassene Ärzte haben die Möglichkeit, die …

Das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes hat entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Genehmigung zum Erbringen von Dialyseleistungen vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1a der Anl 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä mit Wirkung zum 1.7.2005 nicht der Gemeinschaftspraxis, sondern dem Arzt …

 

Oktober 2016

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Verzichtet ein Arzt mit Doppelzulassung, im vorliegenden Fall Frauenheilkunde und Anästhesiologie, auf nur eine seiner beiden Zulassungen, um als angestellter Arzt in einem MVZ tätig zu werden, gilt der Zulassungsverzicht zwingend für beide Zulassungen, da er nur über einen  …

Der Angestelltensitz eines Chirurgen ohne den Schwerpunkt Unfallchirurgie kann nicht durch einen Orthopäden und Unfallchirurgen nachbesetzt werden, auch wenn der Chirurg in großem Umfang unfallchirurgisch tätig geworden ist, da es sich um verschiedene Fachgebiete im Sinne des Weiterbildungs- und Bedarfsplanungsrecht …

Eine (zahn)ärztliche Personengesellschaft entfaltet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Dies ist bei Mitgesellschaftern einer (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nur dann der Fall, wenn entweder alle Mitgesellschafter steuerrechtlich …

 

September 2016

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass kein anderer Arzt den Eingriff durchführen darf, wenn ein Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts erklärt hat, dass er sich nur vom Chefarzt operieren lassen wolle. Wenn ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt zugesagt oder …

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse durch eine schriftliche Mitteilung an einen Vertragsarzt, wonach sie unter Bezugnahme auf eine konkrete Heilmittelverordnung für einen individuellen Patienten zusagte, die Therapiekosten auch außerhalb des Regelfalls zu übernehmen, ohne dass der …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für den Fall, dass nach Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurück bleibe, nicht genüge und daher keine Bindungswirkung entfalte. Erforderlich sei vielmehr, …

Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.12.2015 über Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements am 04.08.2016 in Kraft getreten. Demnach dürfen Krankenhäuser soweit es für die Versorgung der Versicherten erforderlich ist, im Rahmen des Entlassmanagements wie …

 

August 2016

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Schritt für Schritt konkretisiert das Bundessozialgericht (BSG) die Anforderungen, die an die Verbesserung der Versorgung durch eine Zweigpraxis zu stellen sind. So hat es kürzlich klargestellt, dass es i.d.R. nicht auf die Einwohnerzahl am Ort der geplanten Zweigpraxis ankomme. Auch …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Bestellung eines Nicht-Apothekers zum Prokuristen in einer Apotheke für zulässig erklärt. Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke stehe dem nicht entgegen. Zwar sei die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkbar, bei korrekter Handhabung…

Das Bundesarbeitsgericht hat anhand des Falls eines Rettungsassistenten klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu leisten ist. Dazu zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des …

 

Juli 2016

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Die Quartals-Sammelerklärung ist von demjenigen zu unterzeichnen, den der einschlägige Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorsieht. Die KV kann nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen im HVM bestimmen, dass der ärztliche Leiter – und nicht der Geschäftsführer des …

Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sind berechtigt, einem von ihnen die quartalsweise Honorarabrechnung zu übertragen. Die anderen Partner trifft in diesem Falle jedoch eine Pflicht, die Honorarabrechnung des anderen Partners zu überwachen und mehr als nur oberflächlich zu kontrollieren, so das Landessozialgericht …

Behandelt ein Arzt über mehrere Quartale hinweg nur noch ca. 10 % des Fachgruppendurchschnitts, liegt ein Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit vor, das die Zulassungsgremien zum Entzug der vollen Vertragsarztzulassung berechtigt. Ein hälftiger Entzug bzw. das Anordnen des Ruhens der Zulassung …

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Kooperationsvertrag zwischen einem Unternehmen, welches Räume, nicht-ärztliches Personal und Dialysegeräte zur Verfügung stellt und einem Arzt, der die medizinischen Dialyseleistungen in diesen Räumen erbringt, zulässig ist. Vereinbart war, dass der Arzt die …

Das Landgericht (LG) Verden hat eine HNO-Ärztin auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem ein von einem Wettbewerbsverein geschickter Testpatient im Wartezimmer Werbematerial eines bestimmten Hörgeräteakustikunternehmens gefunden hatte. Das LG Verden sah hierin eine unzulässige und gegen die ärztliche Berufsordnung verstoßende …

Ob ein an einem Krankenhaus tätiger Arzt selbständig oder angestellt tätig ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien und dem tatsächlich Gelebten (vgl. dazu auch Landesarbeitsgericht Hessen vom 30.05.2015, Az: 16 Sa 583/15, besprochen im Medizinrechts-Newsletter März 2016). Das …

 

Mai / Juni 2016

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass zur Verhinderung der Umgehung der Vorschriften über die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes durch einen seine Praxis veräußernden Arzt, im Falle von dessen Zulassungsverzicht zum Zwecke der Anstellung eine beabsichtigte Mindesttätigkeitsdauer von 3 Jahren im …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung zur zeitlichen Nachbesetzungsmöglichkeit von ¼-Angestelltensitzen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) geändert. Während es bisher entschieden hatte, dass die 6-Monats-Nachbesetzungsfrist für ¼-Stellen nicht gelte, änderte es diese Rechtsprechung nun für MVZ und legte für ¼-Stellen eine …

Gemäß § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, medizinischen Behandlungen Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche …

Am 14.04.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 13.05.2016 zugestimmt. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft treten. Das genaue Datum ist …

 

April 2016

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In einem wegen Überversorgung gesperrten Gebiet haben Ärzte aus Gründen des Eigentumsschutzes einen Anspruch auf Erteilung einer Vertragsarztzulassung an ihren Praxisnachfolger, sofern der Zulassungsausschuss nicht die Einbehaltung des Sitzes verfügt. Dies gilt jedoch nur, solange noch ein fortführungsfähiges Praxissubstrat vorliegt …

Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen – wie beispielsweise die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms – geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation der Dialysenadel während der Behandlung zu verhindern. In diesem Fall ist der …

Die Werbung eines Zahnarztes für eine kostenlose Zahnbefunderhebung und Beratung stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar, welches Zuwendungen und Werbegaben für medizinische Leistungen untersagt, und ist damit unzulässig. Quelle: Landgericht Stade, Urteil vom 25.06.2015, Az: 8 O 37/15 …

Die Tätigkeit eines Facharztes kann in einem Krankenhaus grundsätzlich auch selbständig auf Honorarbasis erbracht werden. Ob im Einzelfall ein freier Dienstvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Die räumliche und organisatorische Eingliederung des Honorararztes in …

 

März 2016

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In einem für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereich kann ein Vertragsarzt, der seine Praxis veräußern möchte, seinen Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben lassen. In einem ersten Schritt entscheidet der Zulassungsausschuss darüber, ob überhaupt ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird oder ob der Sitz einbehalten wird …

Die Zulassung eines Vertrags(zahn)arztes oder MVZ endet automatisch, ohne dass es eines Beschlusses des Zulassungsausschusses bedarf, wenn der Arzt / das MVZ mit seiner Praxis aus dem Bezirk seines Praxissitzes wegzieht, § 95 Abs. 7 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Verlegt der Arzt / das MVZ seinen Sitz dagegen …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten von der zusätzlichen Vergütung einer Samstagssprechstunde (Nr 01102 EBM-Ä) nicht mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Sachgründe, die es rechtfertigen würden, dass nur …

 

Januar / Februar 2016

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Das Sozialgericht Marburg hat entschieden, dass die in den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen seit dem 01.07.2012 enthaltene Frist einer mindestens 5-jähigen Niederlassungsdauer für den Erwerb von EHV-Ansprüchen für diejenigen Ärzte, die sich bereits vor dem …

Nach wie vor stellen viele Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Zulassungsausschüsse zu hohe Anforderungen an die Zulässigkeit der Eröffnung einer Zweigpraxis. Voraussetzung hierfür ist die Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis und dass die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des …

Soll ein bisher in vollem Umfang erteilter ärztlicher (psychotherapeutischer) Versorgungsauftrag nachbesetzt werden, kommt die Nachbesetzung nur in dem zuvor tatsächlich ausgeübten Umfang in Betracht. So hat das Sozialgericht Bremen nur die Nachbesetzung eines halben psychotherapeutischen Versorgungsauftrags zugelassen, nachdem die zur …

Verweise

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