Aktuelles aus dem Medizinrecht

Aktuelles aus dem Medizinrecht fasst eine Auswahl von Wichtigem und Neuem der Website der Fachanwältin für Medizinrecht Maria-Stephanie Dönnebrink, Frankfurt a.M zusammen.



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Dezember 2017

Themen

Einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wird kein einheitlicher Versorgungsauftrag zur Behandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten erteilt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Vielmehr sehe § 4 Abs 1a S 3 Anl 9.1 BMV-Ä vor, dass jeder Betriebsstätte eine eigenständige Genehmigung erteilt werde. Scheide ein Vertragsarzt …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass grundsätzlich auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig ist, auch wenn die Tätigkeit eines (Zahn-)Arzt-Gesellschafters im MVZ stärkeren Bindungen unterliegt als bei der Zulassung in eigener Praxis. Ein (Zahn-)Arzt muss also …

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 (BGBl. I, 1822) hat der Gesetzgeber u. a. die Pflichten und das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf die Angaben in der Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) und die …

Bei einer zu großen Überschneidung von Patienten in Praxisgemeinschaften wird von der Rechtsprechung ein Gestaltungsmissbrauch angenommen. Dies deshalb, weil die Behandlung desselben Patienten in einem Quartal in einer Praxisgemeinschaft für jeden der behandelnden Ärzte einen voll abrechnungsfähigen Fall darstellt, während …

Das Honorar von Belegärzten darf sachlich-rechnerisch richtig gestellt werden, wenn der Belegarzt mehr Betten belegt, als genehmigt worden sind. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2017, Az: B 6 KA 33/16 R, Terminbericht 54/17 …

In der uneingeschränkten Behauptung, das „präziseste“ Blutzuckermessgerät für die Anwendung in Krankenhäusern anzubieten, liegt eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung, wenn das beworbene Gerät nur hinsichtlich der Genauigkeit einzelner Messergebnisse Vorteile gegenüber Konkurrenzprodukten aufweist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen …

 

November 2017

Themen

Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden …

Das Bundessozialgericht hat anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerde seine Rechtsprechung aus den Jahren 2007 bzw. 2011 bestätigt, wonach der Abzug von Verwaltungskosten auch von den Dialysesachkosten zulässig ist. Quelle: Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2017, Az: B 6 KA 85/16 B …

Sowohl das Sozialgericht Mainz als auch das Sozialgericht Berlin haben erstinstanzlich entschieden, dass die Degressionsregelung für Zahnärzte verfassungsgemäß sei. Dies gelte auch für Oralchirurgen in einem sozial schwachen Gebiet mit nur beschränkter Möglichkeit, Privatpatienten zu akquirieren. Quelle: Sozialgericht Mainz, Urteil …

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Anstellung eines Arztes im Umfang von 13 Wochenstunden in einem Eilverfahren abgelehnt, weil dieser bereits über eine volle vertragsärztliche Zulassung verfügt. Die Richtigkeit dieser Entscheidung ist jedoch anzuzweifeln, da ja das Verbot der Anstellung eines …

Oktober 2017

Themen

Ist Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten die Gesamtabrechnung, sind die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Facharzt für Oralchirurgie ausschließlich oder fast ausschließlich chirurgische Leistungen …

Für Ärzte, die bis zum 31.12.2006 erstmals in einem MVZ angestellt wurden und deren Angestelltensitz nicht durch einen anderen Arzt nachbesetzt wurde, gilt gemäß § 103 Abs. 4a S. 2 SGB V nach wie vor, dass sie auf Antrag einen …

Ein Patient hat nur einen Anspruch auf vollständige Fahrkostenerstattung zu Dialysefahrten zur nächstgelegen Dialysepraxis, auch wenn ihm vorher über einen längeren Zeitraum die Fahrkosten zu einer weiter entfernt liegenden Praxis erstattet wurden. Eine Ausnahme kann aus medizinischen Gründen bestehen, die …

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerruf der Approbation eines Zahnarztes wegen Unzuverlässigkeit bestätigt. Weder die Approbation als Zahnarzt noch das Vorhandensein entsprechender fachlicher Kompetenzen berechtigen einen Zahnarzt, Faltenunterspritzungen im Hals- und Gesichtsbereich außerhalb des Lippenrots vorzunehmen, so das OVG …

 

August / September 2017

Themen

Für Zahnärzte bieten Medizinische Versorgungszentren den Vorteil, dass die Anzahl der angestellten Zahnärzte nicht beschränkt ist. Dies gelte jedoch nicht für Vorbereitungsassistenten, so jedenfalls das Sozialgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Pro im MVZ tätigem Vertragszahnarzt sei lediglich ein Vorbereitungsassistent …

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben. Eine psychosomatische Akutklinik hat sich erfolgreich gegen eine Beitragsnachforderung in Höhe von ca. 20.000,00 € zur Wehr gesetzt, die nach einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden …

Ein Vertrags(zahn)arzt verstößt gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wenn er Leistungen abrechnet, die weder er selbst noch ein mit Genehmigung tätiger Weiterbildungsassistent bzw. angestellter (Zahn-)Arzt erbracht hat. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg nun erneut bestätigt. Der Umfang der …

Bis zu drei Monaten innerhalb von 12 Monaten kann sich ein Vertrags(zahn)arzt ohne Genehmigung vertreten lassen. Er hat diese Vertretung lediglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen. Unklar und umstritten ist, wie diese 3 Monate zu berechnen sind und ab wann …

Patienten haben einen Anspruch auf Überlassung der Behandlungsakte in Kopie. Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte muss das Krankenhaus aber nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses mitteilen, so das Oberlandesgericht Hamm. Dies sei der Fall, wenn dargelegt werde, dass die …

 

Juni / Juli 2017

Themen

Nur die Übertragung einer gesamten Vertrags(zahn)arztpraxis berechtigt den Erwerber zu steuerlichen Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf den Praxiswert und das Inventar. Ist Erwerbsgegenstand dagegen faktisch nur eine Vertragsarztzulassung, besteht dieses Recht nicht, so der Bundesfinanzhof. Wird die gesamte Praxis erworben, …

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Tätigkeit eines angestellten Vertragsarztes von ein bis drei Tagen keine „Aufnahme der Tätigkeit“ darstellt, wenn in der Anstellungsgenehmigung die Nebenbestimmung enthalten ist, dass die vertragsärztliche Tätigkeit des Angestellten innerhalb von 3 Monaten aufzunehmen …

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und ist – da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt – zugleich unlauter im Sinne von …

Krankenhäuser müssen Gehörlosen im Bedarfsfall einen Gebärdendolmetscher stellen oder bezahlen. Diese Kosten sind in den Fallpauschalen enthalten und abgegolten, so das Sozialgericht Hamburg. Quelle: Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2017, Az: S 48 KR 1082/14 ZVW …

Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass Ärzte in Rheinland-Pfalz auch eine Ärzte-GmbH gründen dürfen. Dies ist nach dem Heilberufsgesetz zulässig, wenn sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Dazu gehöre insbesondere, dass die GmbH von einer Ärztin oder einemEin Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger …

 

Mai 2017

Themen

Mit Urteil vom 04.05.2016 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Angestelltenstelle eines Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet hat, um sich in einem MVZ (bei einem anderen Arzt) anstellen zu lassen, erst nach Ablauf von 3 Jahren nachbesetzt werden …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit i.S. von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer daher bei Vorliegen der weiteren …

 

März / April 2017

Themen

Nach § 4 Abs. 5 S. 5 Arzneilieferungsvertrag Hessen dürfen gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern nicht beliefert werden, sofern der Apotheker die Fälschung oder missbräuchliche Ausstellung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, also fahrlässigerweise nicht erkannt hat. …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun die oft gewählte Vertragspraxis, mit der ein Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) / eines MVZ im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet wird, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft auf seinen Vertragsarztsitz zum Zwecke der Nachbesetzung zugunsten der BAG zu …

Das Hessische Landessozialgericht hat entscheiden, dass Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) nicht nur zugelassene (Zahn-)Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen sowie von Kommunen sein können, sondern auch …

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Arzt, der in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum zur Verfügung stellt und in der Praxis Schilder duldet, die den Weg zu diesem Raum weisen, damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung …

Am 15.03.2017 hat das Bundessozialgericht (BSG) über mehrere dialysepraxenspezifische Fragen entschieden: Dialysepraxen dürfen die Verlängerung befristeter Zweigpraxisgenehmigungen von Konkurrenten anfechten In zwei Verfahren, von denen die Unterzeichnerin eines erfolgreich vertreten hat, hat das BSG klargestellt, dass Dialysepraxen nicht nur bei …

 

Februar 2017

Themen

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vorliegt, wenn die gesamte Einrichtung der Zahnarztpraxis dem Seniorpartner gehört, der die Praxiseinrichtung der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt und der Seniorpartner…

Eine Zahnärztin hat eine Patientin erfolgreich auf Zahlung eines Eigenanteils an den zahnärztlichen Behandlungskosten in Höhe von ca. 4.000 € verklagt, weil die Berufung der Patientin auf die Formunwirksamkeit des streitgegenständlichen Heil- und Kostenplans gegen Treu und Glauben (§ 242…

Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, dieser aber ebenfalls fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt grundsätzlich auch für diesen Behandlungsfehler zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Regress bestätigt, der wegen der unzulässigen Verordnung von Impfstoffen gegen einen Vertragsarzt verhängt wurde. Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Krankenkassen in Bayern hatten eine Vereinbarung zu Schutzimpfungen sowie zum Sprechstundenbedarf geschlossen, wonach der Bezug von Impfstoffen…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Erteilung einer Institutsermächtigung in Fällen ausscheidet, in denen für die Erbringung und Abrechnung der Nachweis einer besonderen Qualifikation erforderlich ist. In diesen Fällen hatte es bisher lediglich die Ermächtigung einzelner…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass Vertrags(zahn)ärzten kein Streikrecht zusteht. Anlass war die Verhängung eines disziplinarischen Verweises gegenüber einem Vertragsarzt, der seine Praxis wiederholt während der Sprechzeiten geschlossen hatte, um an einem vertragsärztlichen „Warnstreik“ teilzunehmen. Das BSG hat die Rechtmäßigkeit…

November 2016

Themen

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat einem MVZ die Anstellung eines Arztes im Umfang von 13 Wochenstunden versagt, da dieser bereits über eine volle Zulassung als Vertragsarzt verfügt. Die sich nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV stellende Frage, ob der Arzt …

Das Sozialgericht (SG) München hat klargestellt, dass die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten neben zwei angestellten Zahnärzten nicht möglich ist. Denn gemäß § 32 b Abs. 1 S. 2 ZÄ-ZV i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 7 BMV-Z kann ein …

Die ambulante Versorgung ist in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten. Verbleibende Versorgungslücken sind zunächst durch die Ermächtigung von Krankenhausärzten, dann durch die Ermächtigung weiterer Ärzte und erst anschließend durch Institutsermächtigungen zu schließen. Niedergelassene Ärzte haben die Möglichkeit, die …

Das Landessozialgericht (LSG) des Saarlandes hat entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Genehmigung zum Erbringen von Dialyseleistungen vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1a der Anl 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä mit Wirkung zum 1.7.2005 nicht der Gemeinschaftspraxis, sondern dem Arzt …

 

Oktober 2016

Themen

Verzichtet ein Arzt mit Doppelzulassung, im vorliegenden Fall Frauenheilkunde und Anästhesiologie, auf nur eine seiner beiden Zulassungen, um als angestellter Arzt in einem MVZ tätig zu werden, gilt der Zulassungsverzicht zwingend für beide Zulassungen, da er nur über einen  …

Der Angestelltensitz eines Chirurgen ohne den Schwerpunkt Unfallchirurgie kann nicht durch einen Orthopäden und Unfallchirurgen nachbesetzt werden, auch wenn der Chirurg in großem Umfang unfallchirurgisch tätig geworden ist, da es sich um verschiedene Fachgebiete im Sinne des Weiterbildungs- und Bedarfsplanungsrecht …

Eine (zahn)ärztliche Personengesellschaft entfaltet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Dies ist bei Mitgesellschaftern einer (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nur dann der Fall, wenn entweder alle Mitgesellschafter steuerrechtlich …

 

September 2016

Themen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass kein anderer Arzt den Eingriff durchführen darf, wenn ein Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts erklärt hat, dass er sich nur vom Chefarzt operieren lassen wolle. Wenn ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt zugesagt oder …

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse durch eine schriftliche Mitteilung an einen Vertragsarzt, wonach sie unter Bezugnahme auf eine konkrete Heilmittelverordnung für einen individuellen Patienten zusagte, die Therapiekosten auch außerhalb des Regelfalls zu übernehmen, ohne dass der …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen für den Fall, dass nach Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurück bleibe, nicht genüge und daher keine Bindungswirkung entfalte. Erforderlich sei vielmehr, …

Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.12.2015 über Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements am 04.08.2016 in Kraft getreten. Demnach dürfen Krankenhäuser soweit es für die Versorgung der Versicherten erforderlich ist, im Rahmen des Entlassmanagements wie …

 

August 2016

Themen

Schritt für Schritt konkretisiert das Bundessozialgericht (BSG) die Anforderungen, die an die Verbesserung der Versorgung durch eine Zweigpraxis zu stellen sind. So hat es kürzlich klargestellt, dass es i.d.R. nicht auf die Einwohnerzahl am Ort der geplanten Zweigpraxis ankomme. Auch …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Bestellung eines Nicht-Apothekers zum Prokuristen in einer Apotheke für zulässig erklärt. Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke stehe dem nicht entgegen. Zwar sei die Prokura im Außenverhältnis nicht beschränkbar, bei korrekter Handhabung…

Das Bundesarbeitsgericht hat anhand des Falls eines Rettungsassistenten klargestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu leisten ist. Dazu zählen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des …

 

Juli 2016

Themen

Die Quartals-Sammelerklärung ist von demjenigen zu unterzeichnen, den der einschlägige Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorsieht. Die KV kann nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen im HVM bestimmen, dass der ärztliche Leiter – und nicht der Geschäftsführer des …

Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sind berechtigt, einem von ihnen die quartalsweise Honorarabrechnung zu übertragen. Die anderen Partner trifft in diesem Falle jedoch eine Pflicht, die Honorarabrechnung des anderen Partners zu überwachen und mehr als nur oberflächlich zu kontrollieren, so das Landessozialgericht …

Behandelt ein Arzt über mehrere Quartale hinweg nur noch ca. 10 % des Fachgruppendurchschnitts, liegt ein Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit vor, das die Zulassungsgremien zum Entzug der vollen Vertragsarztzulassung berechtigt. Ein hälftiger Entzug bzw. das Anordnen des Ruhens der Zulassung …

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Kooperationsvertrag zwischen einem Unternehmen, welches Räume, nicht-ärztliches Personal und Dialysegeräte zur Verfügung stellt und einem Arzt, der die medizinischen Dialyseleistungen in diesen Räumen erbringt, zulässig ist. Vereinbart war, dass der Arzt die …

Das Landgericht (LG) Verden hat eine HNO-Ärztin auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem ein von einem Wettbewerbsverein geschickter Testpatient im Wartezimmer Werbematerial eines bestimmten Hörgeräteakustikunternehmens gefunden hatte. Das LG Verden sah hierin eine unzulässige und gegen die ärztliche Berufsordnung verstoßende …

Ob ein an einem Krankenhaus tätiger Arzt selbständig oder angestellt tätig ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien und dem tatsächlich Gelebten (vgl. dazu auch Landesarbeitsgericht Hessen vom 30.05.2015, Az: 16 Sa 583/15, besprochen im Medizinrechts-Newsletter März 2016). Das …

 

Mai / Juni 2016

Themen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst entschieden, dass zur Verhinderung der Umgehung der Vorschriften über die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes durch einen seine Praxis veräußernden Arzt, im Falle von dessen Zulassungsverzicht zum Zwecke der Anstellung eine beabsichtigte Mindesttätigkeitsdauer von 3 Jahren im …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung zur zeitlichen Nachbesetzungsmöglichkeit von ¼-Angestelltensitzen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) geändert. Während es bisher entschieden hatte, dass die 6-Monats-Nachbesetzungsfrist für ¼-Stellen nicht gelte, änderte es diese Rechtsprechung nun für MVZ und legte für ¼-Stellen eine …

Gemäß § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, medizinischen Behandlungen Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche …

Am 14.04.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 13.05.2016 zugestimmt. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft treten. Das genaue Datum ist …

 

April 2016

Themen

In einem wegen Überversorgung gesperrten Gebiet haben Ärzte aus Gründen des Eigentumsschutzes einen Anspruch auf Erteilung einer Vertragsarztzulassung an ihren Praxisnachfolger, sofern der Zulassungsausschuss nicht die Einbehaltung des Sitzes verfügt. Dies gilt jedoch nur, solange noch ein fortführungsfähiges Praxissubstrat vorliegt …

Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen – wie beispielsweise die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms – geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation der Dialysenadel während der Behandlung zu verhindern. In diesem Fall ist der …

Die Werbung eines Zahnarztes für eine kostenlose Zahnbefunderhebung und Beratung stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar, welches Zuwendungen und Werbegaben für medizinische Leistungen untersagt, und ist damit unzulässig. Quelle: Landgericht Stade, Urteil vom 25.06.2015, Az: 8 O 37/15 …

Die Tätigkeit eines Facharztes kann in einem Krankenhaus grundsätzlich auch selbständig auf Honorarbasis erbracht werden. Ob im Einzelfall ein freier Dienstvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Die räumliche und organisatorische Eingliederung des Honorararztes in …

 

März 2016

Themen

In einem für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereich kann ein Vertragsarzt, der seine Praxis veräußern möchte, seinen Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben lassen. In einem ersten Schritt entscheidet der Zulassungsausschuss darüber, ob überhaupt ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird oder ob der Sitz einbehalten wird …

Die Zulassung eines Vertrags(zahn)arztes oder MVZ endet automatisch, ohne dass es eines Beschlusses des Zulassungsausschusses bedarf, wenn der Arzt / das MVZ mit seiner Praxis aus dem Bezirk seines Praxissitzes wegzieht, § 95 Abs. 7 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Verlegt der Arzt / das MVZ seinen Sitz dagegen …

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten von der zusätzlichen Vergütung einer Samstagssprechstunde (Nr 01102 EBM-Ä) nicht mit dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Sachgründe, die es rechtfertigen würden, dass nur …

 

Januar / Februar 2016

Themen

Das Sozialgericht Marburg hat entschieden, dass die in den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen seit dem 01.07.2012 enthaltene Frist einer mindestens 5-jähigen Niederlassungsdauer für den Erwerb von EHV-Ansprüchen für diejenigen Ärzte, die sich bereits vor dem …

Nach wie vor stellen viele Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Zulassungsausschüsse zu hohe Anforderungen an die Zulässigkeit der Eröffnung einer Zweigpraxis. Voraussetzung hierfür ist die Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis und dass die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des …

Soll ein bisher in vollem Umfang erteilter ärztlicher (psychotherapeutischer) Versorgungsauftrag nachbesetzt werden, kommt die Nachbesetzung nur in dem zuvor tatsächlich ausgeübten Umfang in Betracht. So hat das Sozialgericht Bremen nur die Nachbesetzung eines halben psychotherapeutischen Versorgungsauftrags zugelassen, nachdem die zur …

Verweise

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